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WGS im Rat zunehmend isoliert, Sasse frustriert: Welche Rolle will die Wählergemeinschaft spielen?

"Noch so eine Sitzung, und ich schmeiße hin"

Rinteln (wer). "Noch so eine Ratssitzung, und ich schmeiße das Mandat hin." Was für den politischen Gegner wie eine Einladung klingt, ist für WGS-Fraktionschef Heinrich Sasse Ausdruck wachsender Frustration. Auf der letzten Ratssitzung hat die WGS einen Antrag zur Verkehrspolitik per Verwaltungsgerichts-Verfügung auf die Tagesordnung bugsiert (wir berichteten). Sasse bilanziert den seltenen Fall so: "Wenn unser demokratisches Antragsrecht von der geschmacklichen Vorprüfung des Bürgermeisters abhängig ist, macht die Ratsarbeit keinen Sinn mehr."

veröffentlicht am 11.10.2006 um 00:00 Uhr

Noch hat die WGS nicht entschieden, wer künftig den Fraktionsvorsitz übernimmt, auf Nachfrage lässt Sasse diesen Punkt offen. Der amtierende Fraktionschef ist auch in den Kreistag gewählt worden - abwarten will er zunächst, welche Optionen sich dort ergeben, ob für die WGS möglicherweise ein Sitz im Kreisausschuss herausspringt. Den Stimmenzuwachs bei der Rintelner Stadtratswahl (die WGS legte um fast drei Prozentpunkte zu) wertet Sasse als Bestätigung der bisherigen Politik. Der lauter werdenden Kritik aus dem Rat hält er entgegen: "Die Bürger haben uns unterstützt." Gründe zur Kurskorrektur erkennt der Ratsherr insofern nicht. Auch der umstrittene Politikstil, der von engagierter Kritik bisweilen in blanke Polemik abgleitet und konstante Feindbilder pflegt, dürfte sich kaum ändern. Sasse identifiziert den Grund dafür an der Spitze des Rathauses: "Wenn sich der Bürgermeister eine angenehmere Streitkultur wünscht, dann stimme ich ihm in diesem Wunsch ausdrücklich zu." Aber, fügt Sasse hinzu, wenn Anträge aus den Reihen der WGS wie im letzten Rat "nach Gutsherrenart" unter den Tisch gekehrt werden sollen, "wird der Bürgermeister darauf wohl vergeblich hoffen". Die Handlungsspielräume der WGS indes sind kleiner geworden. Zwar hat die Gruppe im neuen Rat an Mandaten gewonnen (aus Überläufern wurden gewählte WGS-Vertreter), politischer Einfluss aber geht verloren. Die gerade besiegelte rot-grüne Koalition verfügt über eine kaum anfechtbare Stimmenmehrheit, die FDP willsich gegen die WGS profilieren und selbst die geschrumpfte CDU hat sich vom früheren Partner ausdrücklich losgesagt. "Ich kann mich nicht erinnern, die CDU damals gerufen zu haben", kommentiert Sasse das offizielle Ende der inoffiziellen Partnerschaft. Wie geht die WGS mit der neuen Rolle der isolierten Oppositionspartei um? "Es werden unerfreuliche fünf Jahre", prophezeit Sasse. Zwar wolle man etwa beim Thema Windkraft genau hinsehen, wie groß ein eventuelles Vorranggebiet in Westendorf ausfallen wird, und auch die Auslagerung des Steinangers sei für ihn "noch nicht erledigt", aber: "Nichts von dem, was wir vorschlagen, wird umgesetzt werden." Sasse blickt eher nüchtern in die WGS-Zukunft. Die wenig aussichtsreiche Konstellation im Rat lenkt sein Engagement eher in den Kreistag. In einer Hinsicht werde mit der WGS - egal unter welcher Führung - aber auch im Rat zu rechnen sein: "Wir werden unsere Kontrollfunktion ausüben." Und sei es mit harten juristischen Bandagen. "Mein Maßstab ist nicht, dass mich die anderen mögen", bleibt Sasse seiner Lieblingsrolle treu - der des konditionsstarken Streiters.

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