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Leserbrief

Noch nicht beschlossen

In der Sitzung vom 1.9. hat der Bauausschuss mehrheitlich den Antrag von Frau Ebbinghaus, die Planung zur Verlegung der Skaterbahn und die Planung von Ersatzparkplätzen anstelle des zentralen Parkplatzes am Gondelteich zurückzustellen, abgelehnt.

veröffentlicht am 17.09.2020 um 16:33 Uhr
aktualisiert am 18.09.2020 um 18:40 Uhr

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Zu: „Politik schiebt Parkplatzplanung an“, vom 3. September

Es ist davon auszugehen, dass der Verwaltungsausschuss nun Planungsaufträge erteilt, obschon über den Bebauungsplan für das Feuerwehrhaus noch nicht beschlossen ist.

Die Beschlussgrundlage für Auftragsvergaben ist also nicht gegeben. Falls der Bebauungsplan nicht rechtsgültig zustande kommt, was letztlich im Falle eines Rechtsstreits möglich ist, wären die Planungskosten wie auch andere schon aufgewendete Kosten „in den Sand gesetzt“. Dabei ist zur Zeit noch nicht einmal gesichert, dass die verschuldete Stadt Bad Pyrmont als Bedarfsgemeinde überhaupt die 12 bis 15 Millionen Euro für das Feuerwehrhaus aufbringen kann.

Deshalb sollten die Ratsmitglieder an ihre persönliche Haftung § 39 Abs. 4 NGO erinnert werden. Ratsmitglieder, die Beschlüsse fassen, von denen sie wissen, dass die Rechtsgrundlagen dafür nicht bestehen, handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig und sind dann für den der Stadt entstehenden Schaden (Planungskosten pp.) persönlich haftbar.



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