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Rat Bad Eilsen besetzt Ausschüsse neu / Dickes Lob von Dreves / Schütte& Rinne bilden eine Gruppe

"Noble Geste": SPD verzichtet auf den Erstzugriff

Bad Eilsen (tw). Jetzt steht's fest: Die beiden Fraktionslosen Horst Rinne und Thomas Schütte werden im Rat Bad Eilsen künftig eine Gruppe bilden - die "Gruppe Rinne/Schütte". Sprecher der neuen Allianz wird Schütte sein. Er hatte die CDU-Fraktion am 17. Mai aus Verärgerung über die Haltung seiner Kollegen in d er "Neukauf"-Frage verlassen; Rinne war ihm am 4. Mai gefolgt (wir berichteten).

veröffentlicht am 17.06.2008 um 00:00 Uhr

Während der jüngsten Zusammenkunft des Rates im Haus des Gastes trafen die neue Mehrheitsfraktion (SPD), die nunmehrige Minderheitsfraktion (CDU) und die Gruppe Rinne/Schütte jetzt erstmals aufeinander. Es ging um das Neubesetzen der vakant gewordenen Ausschussposten; die Gruppe erhob dabei Anspruch auf jeweils einen Sitz im Bau-, Fremdenverkehrs- und Finanzausschuss. SPD-Vizefraktionschef Hans-Jürgen Winkelhake zeigte sich gegenüber der Gruppe zwar barsch im Ton, aber konziliant in der Sache: "Obwohl wir die Mehrheit im Rat haben und damit das Recht des ersten Zugriffs auf den jeweiligen Ausschussvorsitz, wollen wir davon keinen Gebrauch machen." Soll heißen: Die Christdemokraten behalten in den von ihnen präsidierten Ausschüssen weiterhin die Leitung. Ein dickes Lob dafür gibt's von Dr. Willi Dreves (CDU). "Dass eine Partei darauf verzichtet, das habe ich in meiner langjährigen Tätigkeit als Kommunalpolitiker noch nicht erlebt. Das ist eine noble Geste - ich erkenne das ausdrücklich an." Grund für die Schärfe im Ton Winkelhakes: "Die Presse hat die Austritte von Herrn Schütte und Herrn Rinne zeitnah gebracht. Der Rat dagegen hat erst nach zwei respektive eineinhalb Monaten offiziell davon erfahren." Im Falle Rinnes sei das Schreiben immerhin an den Rat adressiert gewesen - mit einer Durchschrift an sich selbst. "Wir", so der SPD-Vize, "hätten esdagegen für gut befunden, wenn das Schreiben auch der Vertreterin des Bürgermeisters zugegangen wäre." Das indes sei eine "Stilfrage", über die er selbst nicht urteilen wolle; das müssten andere tun. Rinne zufolge ist die Art und Weise der Information rechtlich allerdings nicht relevant: "Ich bin davon ausgegangen, dass die Unterrichtung der Familie Winkelhake auch in diesem Fall so schnell erfolgt, wie das sonst immer zu geschehen pflegt." Sei's drum. Was die Neubesetzung der Ausschüsse betrifft, kann sich die Gruppe Rinne/Schütte laut Winkelhake nicht einfach aussuchen, was sie will. "Am Jugend- und Sportausschuss", insistiert der SPD-Vize, "haben Sie wohl kein Interesse?" - "Doch" entgegnet Schütte, den habe er beim Anmelden der obigen Wünsche lediglich vergessen. Das Neubesetzen der Ausschüsse im Rat Bad Eilsen folgt der Regel, dass der jeweils dritte Sitz der CDU jetzt an die Gruppe Rinne/Schütte geht. Der Bürgermeister ist kraft Amtes in den Gremien vertreten. VA SPD: Christa Bergmann. CDU: Dagmar Söhlke; Bauausschuss SPD: Hans-Jürgen Winkelhake, Manfred Kühn. CDU: Dr. Willi Dreves, Rolf Prasuhn; Gruppe Rinne/Schütte: Thomas Schütte. Finanzausschuss SPD: Hans-Jürgen Winkelhake, Christa Bergmann. CDU: Rolf Prasuhn, Dagmar Söhlke. Gruppe Rinne/Schütte: Thomas Schütte. Fremdenverkehr SPD: Uwe Zander, Marina Gromzik. CDU: Barbara Wömpner, Dagmar Söhlke. Gruppe Rinne/Schütte: Thomas Schütte. Jugend und Sport SPD: Christa Bergmann, Rolf Everding. CDU: wird nachgereicht. Gruppe Rinne/Schütte: Thomas Schütte.



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