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Gemeinderat verabschiedet Nachtragshaushalt / Verwaltung mahnt Konsolidierung an

Nienstädt kann Etat nicht ausgleichen

Nienstädt. Der Nienstädter Rat hat den Nachtragshaushaltsplan verabschiedet. Obwohl CDU und Grüne anmerkten, viele Entscheidungen nicht mitgetragen zu haben, ist der Etat für 2014 einstimmig verabschiedet worden. Ausgeglichen werden konnte der Haushaltsplan auch durch den Nachtrag nicht.

veröffentlicht am 06.10.2014 um 18:27 Uhr

Gemeindedirektorin Sandra Wiechmann erläuterte die neuen Haushaltsansätze. Änderungen zum ursprünglichen Plan haben sich bei mehreren Positionen ergeben. Einnahmen und Ausgaben im Ergebnishaushalt mussten modifiziert werden. So schlug beispielsweise die Nachzahlung von Finanzhilfen des Landes für die Kindergärten positiv zu Buche und auch sonstige Erträge erhöhten sich. Doch Tariferhöhungen, gesunkene Konzessionsabgaben und höhere Reparaturkosten stehen auf der Sollseite. Wie Wiechmann sagte, sei auch die Bauunterhaltung finanziell aufwendiger als im Ursprungshaushalt vorgesehen. Der Ergebnishaushalt weist eine Summe ordentlicher Erträge von 4 767 500 Euro aus, demgegenüber stehen um 183 700 Euro höhere Aufwendungen von insgesamt 4 951 200 Euro.

Große Sprünge können die Nienstädter nicht machen. „Wir haben nur 111 300 Euro für Investitionen“, fasste Wiechmann zusammen. Im Finanzhaushalt mussten einige Ansätze nach oben korrigiert werden. Laut Verwaltung schlägt dort einmal der Ausbau der Kindertagestätte Sülbeck zu Buche, der wegen der Maßnahmen zum Brandschutz um 18 700 Euro teurer geworden ist als geplant. Ein weiterer Posten ist der Ausbau des Schwarzen Weges und eines Stücks Sülbecker Straße. Dort liegen die Kosten um 69 600 Euro höher als im ursprünglichen Ansatz. Um das zu finanzieren, hat der Rat den Ansatz für die Feldstraße um 26 000 Euro reduziert, da in diesem Jahr vorerst nur die Planungskosten zum Tragen kommen. Auch für 2015 sieht die Gemeindedirektorin keinen Spielraum. „Wir werden nächstes Jahr nur ganz geringe Mittel für Investitionen haben.“ Laut Wiechmann werde der Finanzmittelbestand Ende 2014 bei rund 9 700 Euro liegen. „Wir müssen Konsolidierung betreiben“, mahnte Wiechmann.

„Wir wussten, dass 2014 ein schwieriges Jahr werden wird“, sagte SPD-Sprecherin Christiane Reckmann, die meint, der Haushalt habe sich letztlich besser entwickelt als gedacht. Die Investitionen in Straße, Kita und Gemeindebüro zeigten auch die Prioritäten. Es sei „alles für die Bürger“.

CDU-Sprecher Wolfgang Hoppe und Dietmar Mühlen (Grüne) distanzierten sich von einigen Etatpositionen. „Wir haben Etliches nicht mitgetragen“, erinnerte Hoppe. Dennoch stimmte der Rat geschlossen für den Nachtrag. bab



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