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Samtgemeinderat Lindhorst billigt hohe Kreditaufnahme

Neuverschuldung um 755 100 Euro

Samtgemeinde Lindhorst (gus). Der vom Samtgemeinderat verabschiedete Haushaltsplan für das Jahr 2012 enthält die bereits in den vorherigen Beratungen avisierte Kreditaufnahme von 978 700 Euro. Die Anhebung der Samtgemeindeumlage lehnte der Rat ebenso ab wie eine von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung im Stellenplan.

veröffentlicht am 28.02.2012 um 21:31 Uhr

Wäre die Umlage, die die vier Mitgliedsgemeinden an die Samtgemeinde zu zahlen haben, um drei auf 25 Punkte angehoben worden, hätte dies die Kreditaufnahme um 105 000 Euro gemindert. Doch sowohl SPD-Sprecher Heinz-Dieter Lauenstein als auch der Sprecher der CDU-Fraktion, Burkhard Pieper, lehnten den Schritt mit Blick auf den dann schwindenden Handlungsspielraum der Gemeinden ab.

Grünen-Sprecher Matthias Hinse und WGS/WIR-Sprecher Hans Bielefeld schlossen sich an, doch Bielefeld hätte sich zumindest eine Anhebung der Umlage um einen Punkt gewünscht. Hinse kritisierte, dass an der Beratung im Finanzausschuss lediglich drei Ratsmitglieder teilgenommen hatten. Zudem sei es schwierig, eine Umlageerhöhung zu behandeln, wenn die Haushaltspläne der Mitgliedsgemeinden noch nicht vorlägen.

Lauenstein hatte von einem „Tropfen auf den heißen Stein“ gesprochen. Die Umlageanhebung reiche ohnehin nicht aus, um die Finanzmisere der Samtgemeinde entscheidend zu mildern. Die Verwaltung weist im Vorbericht des Etats darauf hin, dass die Senkung der Umlage zwischen 2007 und 2011 auf zwischenzeitlich 20 Punkte der Samtgemeinde einen Einnahmeverlust von insgesamt 1,3 Millionen Euro beschert hat.

Andreas Günther enthielt sich während der Debatte. Der Samtgemeindebürgermeister hatte im Vorfeld erklärt, er wolle für eine Umlageanhebung kämpfen. Nun kommt es abzüglich der für 2012 vorgesehenen Tilgung zu einer Nettoneuverschuldung von 755 100 Euro für die Samtgemeinde.

Im Etat bilden die in 2012 fälligen Sanierungsarbeiten an Schmutz- und Regenwasserkanälen an der Bahnhofstraße mit 435 000 Euro die größten Belastungen. Immerhin stehen dabei Einnahmen in Höhe von 143000 Euro in Aussicht. Einen dreistelligen Euro-Betrag steckt die Kommune noch an anderen Stellen ins Abwassersystem. Ein Feuerwehrauto für Lindhorst soll 116 500 Euro kosten, wobei der Kreis 16 500 Euro zuschießt. Hinzu kommen Investitionen ins Freibad, in die Grundschule und weitere kleinere Projekte. Insgesamt investiert die Samtgemeinde 1,18 Millionen Euro (siehe Kasten).

Die Anhebung der Besoldung für den Fachbereichsleiter Sicherheit und Ordnung sowie Bauen von A 12 auf A 13 lehnte der Rat ebenfalls ab. Obwohl ein und dieselbe Person nun zwei Fachbereiche leitet, soll diese also nicht mehr Geld bekommen. Lauenstein begrüßte, dass der Stellenplan abgespeckt wurde. Die Stelle, die Günther mit dem Wechsel auf den Chefsessel hinterlässt, wurde nicht neu besetzt.

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