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Entscheidung fällt am 23. oder 24. Januar

"Neukauf": Rinne hält Bad Eilsens SPD den Spiegel vor

Bad Eilsen (tw). Das Monatsende wird im Kurort spannend, denn: In SachenÄnderung des B-Plans Nr. 19 "Arensburger Straße" wird es - vermutlich - am Mittwoch, 23., oder Donnerstag, 24. Januar, eine endgültige Ratsentscheidung pro oder contra Edeka-"Neukauf" geben. Diese beiden möglichen Termine nennt Bad Eilsens Bürgermeister Horst Rinne (CDU) jetzt im Gespräch mitder Landes-Zeitung. Dann nämlich liege voraussichtlich die noch fehlende Unterschrift vor, mit welcher der Wirtschaftsminister Bad Eilsen das Prädikat "Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb" verleiht.

veröffentlicht am 05.01.2008 um 00:00 Uhr

Bereiten die Unterlagen für die Ratssitzung vor, in deren Folge

"Ich werde während der Sitzung auf eine namentliche Abstimmung drängen", betont Rinne, der zu der öffentlichen Zusammenkunft auch Heinz-Gustav Wagner, Leiter der Service-Agentur beim Heilbäderverband Niedersachsen, und den Gutachter Professor Christoph Gutenbrunner eingeladen hat. Jedes einzelne Ratsmitglied müsse auf diese Weise Farbe bekennen, die jeweilige Position werde "für die Nachwelt protokolliert und dokumentiert". Zumindest für den Bürgermeister ist das Ergebnis der Abstimmung nämlich mit der Grundsatzentscheidung über die Zukunft Bad Eilsens schlechthin verknüpft, denn: Rinne befürchtet, dass, sollte es zum Bau des Neukaufs kommen, die Luftqualität durch Zunahme des Verkehrs so schlecht wird, dass Bad Eilsen vom Wirtschaftsministerium am Ende zum bloßen "Erholungsort" herunter gestuft wird - und selbst diesen Status eines Tages noch verlieren könnte. In jedem Fall aber stünden damit die Chancen Bad Eilsens auf den Erhalt von EU-Mitteln schlecht. In diesem Zusammenhang hält Rinne der SPD-Fraktion den Spiegel vor: Sie habe ihre frühere - besonnene - Position offenbar völlig vergessen. Der Bürgermeister zitiert Wahlkampfaussagen, die Hans-Jürgen Winkelhake 1996 in dem Parteiblatt "Specht" unter die Überschrift "Kurort erhalten" gestellt hatte: "Bad Eilsen lebtvom Kurwesen und so soll es auch bleiben. Neben den Schlüsselzuweisungen ist die Kurtaxe unsere Haupteinnahmequelle. Die muss dazu verwandt werden, den Kurort und die Angebote für Kurgäste attraktiv zu gestalten." Weiter heißt es dort - fett gedruckt: "Wir müssen alles daran setzen, um das Prädikat ,Heilbad' für Bad Eilsen zu erhalten." Last, but not least schreibt Winkelhake: "Die Überprüfung der Emissionswerte des Straßenverkehrs (alle 5 bzw. 10 Jahre) ist das Damoklesschwert über unserem Ort. Deshalb muss die Bückebergstraße (L 451) verkehrsberuhigt werden, um die Belastungen für den Kurort zu verringern. Der Durchgangsverkehr muss erschwert werden." - "Wenn ich die damaligen Aussagen der SPD-Fraktion mit ihren heutigen Äußerungen vergleiche", kommentiert Rinne, "dann ist diese Kehrtwendung der Hammer!" Hintergrund: Der bei der Service-Agentur des Heilbäderverbandes Niedersachsen eingerichtete "Ständige Ausschuss" hatte am 13. November 2007 mit Blick auf die Anerkennung Bad Eilsens als "Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb" - zwar - ein positives Votum abgegeben, dieses Votum aber mit einer Auflage versehen. Konkret: Bad Eilsen muss dem Wirtschaftsministerium glaubhaft machen, dass der Ort die - weitergehende - Entwicklung zum Heilbad anstrebt. Die Service-Agentur in dem Schreiben an die Gemeinde: "Da es sich bei der Anerkennung eines Kurbetriebs lediglich um die Vorstufe zu einem ,Heilbad' handelt, sind die Entwicklung und die Umsetzung eines Kurgesamtkonzeptes (Masterplan) unverzichtbare Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung als Heilbad." Aus diesem Grund hat der Ständige Ausschuss in seinem Gutachten empfohlen, das Prädikat zunächst für drei Jahre auszustellen. Innerhalb dieser Zeit soll die Gemeinde einen Masterplan vorlegen und einen Zeitrahmen für dessen Umsetzung nennen. Das Schreiben schließt mit dem Satz "Sollte allerdings jetzt schon absehbar sein, dass der Heilbadstatus nicht angestrebt werden soll, wäre zu überlegen, bereits jetzt einen Antrag auf das Prädikat ,Erholungsort' zu stellen."

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