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Edathy und Bartling: "Polizei hat die Lage im Griff"

Neonazi-Szene "klein, aber umtriebig" - harte Urteile

Landkreis (ssr). Die Neonazi-Szene im Schaumburger Land ist an Zahl sehrüberschaubar. Deren drei, vier Spitzenleute gelten allerdings als äußerst umtriebig, auch als auffallend gewaltbereit. Die Polizei hat diese Szene aber gut im Griff. Und die hiesige Justiz greift zunehmend kompromissloser gegen die Funktionäre durch. Diese Erkenntnisse haben der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy und dessen Landtagskollege Heiner Bartling gestern in einem Gespräch bei der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg (PI) gewonnen.

veröffentlicht am 17.03.2007 um 00:00 Uhr

Das "Mobilisierungspotenzial" der Schaumburger Neonazis sei aktuell "auf maximal 15 Personen, und zwar ausschließlich Männer, zu beziffern", legte sich Uwe Baum, Leiter der PI-Staatsschutz-Kommission, in einer anschließenden Pressekonferenz fest. Die Szene gebe sich seit zwei Jahren den Namen "Nationale Offensive Schaumburg". Allerdings: Die drei, vier Führungsleute der Szene seien "besonders umtriebig",zudem "schwer kriminell und stark gewaltgeneigt", wie Edathy unter Kopfnicken von Baum und PI-Chef Frank Kreykenbohm ergänzte. Die wenigen Funktionäre seien freilich seit einiger Zeit so gut wie gar nicht mehr in der Lage, im Schaumburger Land Nachwuchs zu rekrutieren, fuhr Staatsschützer Baum fort: "Es gelingt denen offenbar nicht, ihrer Zielgruppe, vor allem frustrierten Jugendlichen, eine rechtsextrem gestrickte Abenteuer-Romantik zu vermitteln." Auf der anderen Seite habe die Zahl der Straftaten durch die Aktivisten im vergangenen Jahr zugenommen. Es sei daher weiter allerhöchste Aufmerksamkeit geboten. "Es ist ganz eindeutig, dass die Polizei die Szene im Griff hat", resümierte Bartling das Gehörte. Die Behörde sei "ganz dicht an der Szene dran", verfüge durch ein vielfältiges Kontaktnetz über sehr gute Informationen. Als "vorbildlich" zu loben sei, fügte Edathy dazu, dass die heimische Polizei eine "Null-Toleranz-Strategie" gegen den Rechtsextremismus und damit gegen dessen"menschenverachtende und demokratiefeindliche Ideologie" fahre. Alles was strafrechtlich nicht zu dulden sei, werde hier hart, konsequent und kompromisslos verfolgt. Edathy weiter: "Hin und wieder zu hörende Kritik, die hiesige Polizei greife nicht hart genug durch, muss ich zurückweisen." Bartling verwies anerkennend auf die Linie der Schaumburger Justiz in jüngerer Zeit, mit harten Gerichtsurteilen gegen die Führungskräfte der Neonazis vorzugehen: "Das kann dazu beitragen, den Sumpf ganz auszutrocknen." PI-Leiter Kreykenbohm bestätigte, gerade die sich in aktuellen Gerichtsurteilen widerspiegelnden Ergebnisse der sehr engen Zusammenarbeit zwischenPolizei, Staatsanwaltschaft und den Gerichten könnten "zufrieden stimmen". Der PI-Chef: "Es ist gut zu sehen, dass die Richter unsere Einschätzung der Situation mit ihren Urteilen bestätigen." Der Erwerb eines Wohnhauses in Rodenberg durch den bundesweit bekannten Neonazi-Anwalt und Hamburger NPD-Landesvorsitzenden Jürgen Rieger beinhalte nach derzeitigen Erkenntnissen keine akute Gefährdung vor Ort, sagte Staatsschützer Baum auf Nachfrage. Es gebe momentan keine Hinweise auf Verbindungen von Rieger zu Aktivisten der Schaumburger Neonazi-Szene. "Wir werden das aber sehr eng beobachten", versicherte Baum. Edathy wie auch die Nienburger SPD-Landtagsabgeordnete Marie-Luise Hemme warben dafür, den Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht allein den Behörden zu überlassen. So sei besonders Prävention an Schulen wichtig, letztlich seien sogar "alle aufgerufen, sich etwa an Kundgebungen gegen Nazis zu beteiligen". Dem stimmte auch Bartling zu, der allerdings Wert auf folgenden Zusatzlegte: "Es sollte nicht immer und immer wieder reflexartig auf jede ,Glatzenversammlung' mit einer Gegendemo reagiert werden. Damit geht man deren Strategie, Polizeikräfte zu binden, auf den Leim. Ich rate also dazu, jeweils im Einzelfall über die Sinnhaftigkeit einer Gegendemo nachzudenken."



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