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Justiz-Panne: Wegen eines Formfehlers hebt Oberlandesgericht Urteil gegen Marcus W. auf

Neonazi-Anführer triumphiert vor Gericht

Landkreis (wer). Die "Nationale Offensive Schaumburg" war auf dem besten Weg der Selbstauflösung. Zwei Landgerichte hatten deren Führungsköpfe zu längeren Haftstrafen verurteilt. In einem Fall erweist sich diese Darstellung jetzt als vorschnell: Das Oberlandesgericht Celle kassiert das Bückeburger Urteil gegen Marcus W. Der Anführer der Schaumburger Neonazi-Szene setzt sich mit seinem Revisionsantrag durch. Wegen eines Formfehlers muss das Verfahren vor dem Landgericht komplett neu aufgerollt werden.

veröffentlicht am 24.11.2007 um 00:00 Uhr

Im Juli hatte die Berufungskammer des Landgerichts unter Vorsitz von Friedrich von Oertzen den 27-jährigen Rechtsradikalen zu neun Monaten Haft verurteilt. Die Kammer zweifelte nicht daran, dass Marcus W. einen Hetz-Artikel eines anderen Autors gegen Holocaust-Überlebende auf der Homepage der Nationalen Offensive veröffentlicht hatte. Der Schuldspruch, mit dem das Urteil des Amtsgerichts Stadthagen bestätigt wurde, lautete auf Volksverhetzung. Um die Sache jedoch ging es in dem von W. angestrengten Revisionsverfahren nur sehr bedingt, wohl aber um die Form. Hier ist der Kammer ein gravierender Fehler unterlaufen: Die Hauptverhandlung hatte mit nicht unbedeutenden Themen in Abwesenheit des Verteidigers von Marcus W. begonnen. Der Rechtsanwalt verspätete sich - eigentlich hätte der Richter mit der Zusammenfassung der bisherigen Verfahrensergebnisse auf ihn warten müssen. Für Kenner dieses Sachverhalts kam die Entscheidung aus Celle nicht unbedingt überraschend. Das Fehlen des Verteidigers bei wichtigen Verhandlungspunkten gilt als "absoluter" Revisionsgrund. Über die anderen Rügen des Verteidigers von W. musste das Oberlandesgericht gar nicht mehr entscheiden - dieser eine Punkt reichte aus, um das Urteil zu kippen. In der Sache indes hat das Revisionsgericht durchblicken lassen, dass eine Verurteilung wegen Volksverhetzung durchaus in Frage kommt. Am Mittwoch ging der Beschluss aus Celle beim Landgericht ein. Hier muss das Verfahren jetzt vor einer anderen kleinen Strafkammer neu beginnen. Einen Termin dafür gibt es noch nicht. Rechtskräftig ist hingegen das Urteil des Landgerichts Verden gegen Arwid S., der ebenfalls zu den Aktivposten der rechten Szene gehörte. Der 23-Jährige verbüßt eine 25-monatige Haftstrafe.



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