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Vor Gericht: 22-jähriger Lindhorster verurteilt / Richterin sieht keine günstige Sozialprognose / Berufung ist möglich

Neonazi bekommt neun Monate Haft - ohne Bewährung

Stadthagen (menz). Ein führendes Mitglied der Schaumburger Neonaziszene, der 22-jährige Arwid S. aus Lindhorst, ist gestern vor dem Amtsgericht Stadthagen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Der Mann kann allerdings Berufung gegen das Urteil einlegen.

veröffentlicht am 13.03.2007 um 00:00 Uhr

Das Strafmaß sorgte für einen kleinen Knalleffekt, Verteidiger Ralf Jordan hatte sich um die Strafaussetzung in seinem Plädoyer "kein großes Kopfzerbrechen" gemacht und sich sicher gezeigt, dass das Gericht "um Bewährung nicht umhin" kommen würde. Selbst die Staatsanwaltschaft hatte erkennen lassen, dass sie nicht mit einer unbedingten Haftstrafe rechnete. Hilfsweise hatte die Anklägerin schon Bewährungsauflagen beantragt. Die Urteilsbegründung verdeutlichte aber, dass die Verurteilung zum Haftantritt nicht wirklich überraschen konnte. Der Angeklagte hat einige Vorstrafen wegen Gewalttaten. Seine Bewährungs chancen hat er bisher nicht genutzt. Die Richterin sah nicht, dass das in Zukunft anders sein könnte. Ihr Fazit: "Ich sehe für Sie zurzeit keine positive Prognose." Im Strafverfahren gestern wurden vier Vorwürfe behandelt, darunter bizarre Bagatellen. Offensichtlich hat es dem 22-Jährigen Spaß gemacht, die Polizei zur eigenen Unterhaltung zu foppen. Er veranlasste eine Hausdurchsuchung nach Waffen in seinem eigenen Heim, und es gefiel ihm, zusammen mit einem Gesinnungsgenossen die Polizei mit falschen Notrufen in Atem zu halten. In einem weiteren Fall wurde ihm Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen, weil er im Zuge einer Nazi-Demonstation in Bad Nenndorf einen Beamten gegen ein stehendes Auto geschubst hatte. Gegen die drei Strafbefehle, die Geldstrafen zwischen 15 und 90 Tagessätzen vorsahen, hatte der Lindhorster Einspruch eingelegt. Sie wurden in der Verhandlung soweit wie möglich wieder zurückgenommen, über seinen Anwalt räumte er die Vorwürfe ein. Verheddert hat sich der Lindhorster mit einer Anklage wegen Sachbeschädigung, ebenfalls im Zusammenhang mit der Nazi-Demonstration in Bad Nenndorf. Mit einer Zaunlatte hat er auf ein Auto eingeschlagen, in dem er mit seinen Gesinnungsgenossen linke Gegendemonstranten erkannt hatte. Unter der Wucht der Schläge war die Windschutzscheibe des Kleinwagens zu Bruch gegangen. "Alles keine schönen Sachen - nicht nachvollziehbar", bemühte sich Verteidiger Jordan erst gar nicht zu beschönigen. An einer Strafaussetzung zur Bewährung hatte der Verteidiger aber dennoch keine Zweifel. "Moralisch" könne man "viel finden", aber "aus Rechtsgründen" müsse "ganz klar" eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Jordan argumentierte formaljuristisch - eine Einschätzung, die die Richterin nicht teilte. Sie machte die aktuelle Sozialprognose zur Grundlage ihrer Entscheidung. Die Aggression bei der Sachbeschädigung passe in den Rahmen, die der junge Mann in der Vergangenheit schon gezeigt habe und falle "nicht völlig aus der Reihe". "Immer wieder" sei der 22-Jährige aufgefallen. Sie könne "keinen Bewusstseinswandel feststellen", sagte die Richterin. In der Vergangenheit habe die Bewährung nichts genutzt - und für die Zukunft sah sie keine Änderung: "Es ist nicht feststellbar, dass der Faden mal reißt."



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