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SPD-Ratsfraktion in Klausur: Hallengebühren für Vereine überprüfen - Vorranggebiet für Windkraft ausweisen

Nächstes Jahr: Prince Rupert School geht, IGS kommt?

Rinteln (wm). Wie schon den Finanzausschuss bei seiner jüngsten Sitzung in Deckbergen beschäftigte auch die SPD-Ratsfraktion bei ihrer Klausurtagung am Wochenende in Bad Nenndorf die Frage, wie die finanzielle Situation der Stadt verbessert werden könnte.

veröffentlicht am 17.06.2008 um 00:00 Uhr

Klaus Wißmann

Ergebnis der Diskussion, informierte Fraktionsvorsitzender Klaus Wißmann am Montagmorgen bei einem Pressegespräch, seien zwei mögliche Ansatzpunkte für Einsparungen. Erstens: Die Verwaltung sollte ihre Bemühungen verstärken, die Dorfgemeinschaftshäuser nach dem Modell Goldbeck an Vereine weiterzugeben, die das Haus praktisch zum Nulltarif bekämen, aber danach alle laufenden Kosten wie auch die Hausunterhaltung selbst erwirtschaften müssten, Wißmann: "Zuschüsse gibt es dann nicht mehr." Aber Vereine hätten dann im Gegenzug die Möglichkeit, wie in Goldbeck die Räume wirtschaftlich zu betreiben und zu vermieten. Zweitens: Der Rat sollte darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll wäre, bei den Erwachsenen (nicht bei Jugendlichen) Hallengebühren zu erheben. Zurzeit subventioniert die Stadt die hallensporttreibenden Vereine, insbesondere die Vereinigte Turnerschaft (VTR), indem sie die Gebühren in Höhe von rund 70 000 Euroübernimmt, die der Landkreis der Stadt Rinteln für die Benutzung der kreiseigenen Sporthalle jedes Jahr in Rechnung stellt. Einsetzen will sich die SPD auch dafür, dass eine Gesamtschule (IGS) mit dem Schuljahr 2009 nach Rinteln kommt. Bisher sei das vor allem an der Frage gescheitert, wo eine IGS untergebracht werden soll. Möglicherweise, so Wißmann, ergebe sich die Option, eine IGS in der Prince Rupert School einzurichten. Einzelheiten wollte er dazuallerdings nicht nennen. Als weitere Ziele hat sich die SPD gesetzt, alle Rintelner Grundschulen in Ganztagsschulen umzuwandeln und eine flächendeckende Krippenplatzversorgung aufzubauen. Ein erster Schritt dazu, so Wißmann, sei der Ausbau der Wichtelburg in der Klosterstraße auf zwei Etagen. Eindeutig auch die Meinung der Fraktion beim Thema Windkraft: "Wir wollen keine Verspargelung der Landschaft mit Windrädern", so Wißmann. Was zwangsläufig bedeuten würde, dass der Rintelner Rat ein Vorranggebiet für Windkraft ausweisen müsste. Wobei der Fraktion klar sei, dass das letztlich auf ein Vorranggebiet bei Westendorf hinauslaufen würde - "einen anderen Standort in Rinteln gibt es wohl nicht". Auchein neues Gutachten würde wohl kaum zu einem anderen Ergebnis kommen. Bei den anderen beiden zuletzt kontrovers diskutierten Themen der Kommunalpolitik, dem Einkaufszentrum Bahnhofstraße und der Radwegeverlegung am Weseranger, gebe es weitgehend Konsens mit der CDU - hier erwartet Wißmann keine Überraschung bei der kommenden Ratssitzung am Donnerstag dieser Woche im Ratskellersaal.

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