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Bad Eilser Ratsmehrheit will den F-Planändern lassen / Bedingung: Der Markt darf den Kurort-Status nicht gefährden

Nach Geheim-Abstimmung: 11:1 Stimmen pro Edeka!

Bad Eilsen (tw). Mit großer Mehrheit hat der Rat Dienstagabend dafür gestimmt, dass die Samtgemeinde den Flächennutzungsplan (F-Plan) für das Gelände der Schaumburg-Klinik dahin gehend ändern soll, dass Edeka der Bau eines Neukauf-Marktes ermöglicht wird. Für den Antrag der SPD-Fraktion votierten im Haus des Gastes in geheimer Abstimmung elf Ratsmitglieder; nur ein Mitglied stimmte dagegen.

veröffentlicht am 27.02.2009 um 09:34 Uhr

Allerdings: Die obige Entscheidung steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass das in Kürze neu zu vergebende Kurort-Prädikat für Bad Eilsen in Folge des möglichen Marktbaus nicht gefährdet wird. Sollte die Kommission, die Bad Eilsen am 12. Juli bereiste, dagegen einen Fingerzeig in Richtung Lärm- und Luftverschmutzung geben, wird der Rat über das Edeka-Vorhaben neu beraten. Die - teils turbulente - Zusammenkunft fand unter großer Beteiligung der Bürger statt. Im Lesesaal war kein freier Stuhl mehr zu finden. In seiner Einleitung wies Bürgermeister Horst Rinne (CDU), darauf hin, dass es eine ähnliche Prädikatisierungs-Problematik derzeit auch in Bad Münder gebe, wo die Rewe-Gruppe ebenfalls einen Markt plane. Rinne: "In Bad Münder ist der entsprechende Antrag zurück gezogen worden, weil es zumindest dort das wichtige Prädikat sonst nicht geben würde." Die Meinung der CDU-Fraktion umreißt Sprecherin Dagmar Söhlke im Anschluss so: "Wir legen viel Wert auf das Prädikat ,Kurort', wollen es uns nicht abnehmen lassen." Sie plädiert dafür, das Ändern des F-Plans so lange zurückzustellen, bis sich die Kommission in der Prädikats-Frage geäußert habe. Christel Bergmann (SPD) hält jedoch dagegen. Antrag der SPD-Fraktionschefin, die - zunächst - nicht so lange warten will: "Die Gemeinde Bad Eilsen stellt bei der Samtgemeinde den Antrag auf F-Planänderung für den Bebauungsplan Arensburger Straße, um den Bau des Edeka-Marktes zu ermöglichen." Der Vermittlungsvorschlag kommt von Rolf Prasuhn: "Beide Gesichtspunkte, also Kurort-Prädikat und Marktbau", so der Christdemokrat, "sind für Bad Eilsen von großer Bedeutung". Prasuhn empfiehlt daher den Antrag auf F-Planänderung unter dem Vorbehalt, dass die Kommission in der Frage des Marktbaus nicht quer schießt. Doch Christel Bergmann beharrt weiter auf einemÄndern des F-Plans ohne wenn und aber; sie sieht die Gefahr, dass der Beschluss gleichsam "verwässert" wird. Erst als Prasuhn seinen Vorschlag erläutert, kommt die SPD ins Grübeln. Bitte von Bergmann: "Sitzungsunterbrechung - wir haben Beratungsbedarf!" Den hat auch die CDU. Die Genossen ziehen sich ins Foyer zurück, die Christdemokraten ins Sekretariat des Bürgermeisters. Als erstes kehrt schließlich die SPD-Fraktion zurück. Die Gegenseite braucht erheblich länger. Punkt 21 Uhr verkündet Hans-Jürgen Winkelhake (SPD) dann den geänderten Antrag der Genossen: "Wir wollen, dass keine Zeit verloren geht, die Planung auch zur Änderung des B-Plans weiterläuft - und bei der Samtgemeinde Antrag auf Ändern des F-Plans gestellt wird. Sollte die Prädikatisierung des Kurortes dem zuwiderlaufen, soll neu beraten werden." Weil das - jetzt - auch auf der Linie liegt, welche der CDU-Fraktion vorschwebt, zieht Söhlke ihren Antrag zurück. Dann dieÜberraschung: Thomas Schütte (CDU) beantragt zur Verwunderung der Genossen geheime Abstimmung. Sie endet mit dem bereits oben vermeldeten Ergebnis: 11:1 für den Antrag. Bleibt nachzutragen: Bergmann drückte in der Sitzung ihr "Befremden" darüber aus, dass Planer Thomas Zerner nicht anwesend war: "Nicht nur bei der gemeinsamen Zusammenkunft beider Fraktionen ist uns zugesichert worden, dass auf der nächsten Sitzung auch das Projekt Ändern des B-Plans Arensburger Straße fortgeführt werden sollte." Jetzt fühle sie sich gelinde gesagt "vereiert". Indes: Nach Auskunft von Rinne ist der Planer "erkrankt" ...



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