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Gemeinsame Gruppe mit Schütte / SPD hat jetzt die Mehrheit

Nach Edeka-"Schnellschuss": Rinne verlässt CDU-Fraktion

Bad Eilsen (tw). Ein neuerlicher Paukenschl ag verschiebt die Kräfteverhältnisse im Rat Bad Eilsen: Nach 25 Jahren Mitgliedschaft wird Bürgermeister Horst Rinne als Folge des aus seiner Sicht vorzeitigen Grundsatzentscheids zum Bau eines Edeka-Neukaufs aus der CDU-Fraktion austreten. Damit stellt die SPD jetzt die Mehrheit im Ortsparlament, aber auch in den Fachausschüssen. Rinne selbst will mit dem bereits zuvor aus der CDU-Fraktion ausgetretenen Thomas Schütte eine eigene Gruppe bilden.

veröffentlicht am 08.05.2008 um 00:00 Uhr

Horst Rinne

"Ich verlasse die Fraktion im Rat der Gemeinde Bad Eilsen", so Rinne in einem Brief, der die Redaktion gestern Mittag um 12.32 Uhr mit der Bitte um einen direkten Abdruck erreichte. Der Text des Bürgermeisterbriefes im Wortlaut: "Grundsätzlich halte ich es für falsch, einem Investor die absolute Planungsvollmacht und damit die Entscheidung über die zukünftige infrastrukturelle Entwicklung unseres Kurortes zu geben. Dem Planer Zerner wird der Auftrag vorzeitig entzogen und stattdessen die Planung durch das Büro Reinhard erstellt - dieses, ohne das Ergebnis des im Heilbad-Anerkennungsverfahren geforderten Masterplans abzuwarten und entsprechend berücksichtigen zu können! Hierin liegt der Grund für meinen Entschluss." Rinne weiter: "Das Fachunternehmen ,Europäisches Tourismus Institut', das die Kurortvergleichsanalyse gefertigt hat, sollte von der Gemeinde (trotz anders lautender, gezielt gestreuter Gerüchte) selbstverständlich auch bei der eventuell geforderten Ausschreibung zu der Erstellung des Masterplans eingesetzt werden." Im Fortgang des Briefes heißt es ferner: "Gegen den Willen meiner Familie habe ich mich 2006 von der örtlichen CDU zu einer weiteren Kandidatur überreden lassen. Ich sehe meine Aufgabe als Bürgermeister von Bad Eilsen vorrangig in der Erhaltung des Heilbades. Somit steht bei meinen Überlegungen das dazu Notwendige an erster Stelle. Die Protektion eines einzelnen Großinvestors und seine Interessen kann ich nur mit abgesicherten Erkenntnissen über die Auswirkungen auf den Kurort mittragen." Rinne in dem Brief abschließend: "Diese Einstellung war im Übrigen vor der Kommunalwahl bekannt - und da ich trotzdem bei der Bevölkerung ein gutes persönliches Wahlergebnis erzielt habe, fühle ich mich zu dieser Konsequenz veranlasst." Der Christdemokrat gestern auf Nachfrage der Landes-Zeitung: "Sofern es nicht zu einem Antrag auf Abwahl kommt, werde ich Bürgermeister von Bad Eilsen bleiben." Persönliche Meinung von Hans-Jürgen Winkelhake, Vize-Fraktionschef der SPD: "Eine Abwahl macht keinen Sinn." Dr. Wilhelm Dreves (CDU) war wegen eines Privattermins für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Im Zuge von Rinnes Ausscheiden wird auch eine Neubesetzung der Ausschüsse notwendig werden. Darüber soll während der nächsten Zusammenkunft des Rates Anfang Juni entschieden werden. Der gestrige Schritt Rinnes kommt nicht völlig überraschend. Bereits im Nachgang der "Edeka"-Ratssitzung hatte er gegenüber der Landes-Zeitung am 17. April erklärt: "Ich werde aus dem Verhalten meiner vier Fraktionskollegen auf jeden Fall persönliche Konsequenzen ziehen." Welche - das hatte der Bürgermeister damals noch offen gelassen und eine diesbezügliche Erklärung bis zum 10. Mai in Aussicht gest ellt. Zur Erinnerung: Pro Edeka stimmten damals - neben der SPD-Fraktion - die Christdemokraten Dr. Wilhelm Dreves, Barbara Wömpner, Rolf Prasuhn und Stephan Nickelsdorf. Gegen das Ändern des B-Plans und damit gegen das Edeka-Projekt votierten neben Rinne auch dessen Fraktionsmitglieder Thomas Schütte und Dagmar Söhlke. Schütte hatte bereits am 17. April seinen Austritt aus der CDU-Fraktion erklärt - und angekündigt, gemeinsam mit Rinne eine eigene Fraktion bilden zu wollen. Der Christdemokrat war weder mit der Entscheidung einverstanden, Thomas Zerner den Auftrag für das Ändern des B-Plans zu entziehen, noch mit der Art und Weise, wie das während der Sitzung geschehen war. Als Folge des Austritts von Schütte hatte die CDU-Fraktion bereits am 17. April ihre Mehrheit im Bad Eilser Rat verloren. Jetziger Kräftestand: SPD sechs Sitze, CDU fünf Sitze, Gruppe Rinne-Schütte zwei Sitze.



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