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CDU/BfS strikt gegen sozialliberales Grundsteuer-Modell

Nach der "StraBS": Lage bleibt unübersichtlich

Stadthagen (ssr). Die Stunde eins nach der "StraBS" (siehe Zum Thema) ist durch eine gewisse Unübersichtlichkeit gekennzeichnet: Die CDU/BfS-Gruppe im Rat erachtet die Straßenausbaubeitragssatzung als beerdigt, wird aber auch das sozialliberale Modell einer Grundsteuer-Erhöhung aus grundsätzlichen Erwägungen heraus so nicht mittragen. Die Gruppe Grüne/WIR signalisiert ein grundsätzliches Ja zum SPD/FDP-Modell, aber auf keinen Fall in der Höhe von 40 Punkten. Bürgermeister Bernd Hellmann (SPD) schließlich will den sozialliberalen Vorschlag mittragen - aber nur, wenn bestimmte Kriterien erfüllt werden. Damit scheint eine Mehrheitsfindung in der Frage, wie der unabdingbare, zehn Millionen Euro teuere Ausbau der maroden Straßen finanziert werden soll, schwierig zu werden.

veröffentlicht am 22.06.2007 um 00:00 Uhr

"Ich werde die Grundsteuer-Erhöhung mittragen", versicherte Hellmann gestern auf Anfrage. Dies gelte, obwohl er die "StraBS" persönlich "für die gerechtere Lösung" gehalten hätte. Er werde seine Zustimmung zum sozialliberalen Modell aber von der Erfüllung einiger Bedingungen abhängig machen. Die wichtigste: Das Modell funktioniere nur in dynamischer Form: Weil die Stadt dabei immer akkurat 40 Punkte über dem jeweiligen Landesschnitt liegen müsse, seien höchstwahrscheinlich in den kommenden 30 Jahren, der Laufzeit des Modells, mehrere weitere Grundsteuer-Anpassungen erforderlich. Diese langfristige Festlegung müsse der Rat dann allerdings jetzt auch vornehmen. Zudem müsse finanztechnisch zweifelsfrei sichergestellt werden, so Hellmann weiter, dass der bei dem Modell zwischenzeitlich nötige Kreditbedarf sich aus der zweckgebundenen Grundsteuer-Erhöhung vollständig selber trägt. Es müsse verlässlich ausgeschlossen werden, dass weiteres Geld aus allgemeinenHaushaltsmitteln in den Straßenausbau fließe. Nicht zuletzt: Auch eventuelle konjunkturelle Steuermehreinnahmen dürften nicht in den Straßennachausbau fließen, denn "das zusätzliche Geld benötigen wir nach der leeren Kasse der vergangenen Jahredringend für andere Aufgaben", unterstrich der Bürgermeister. Für die CDU/BfS-Gruppe ist die "StraBS" nach den Worten ihres Sprechers Gunter Feuerbach nun vom Tisch. "Wir waren einer ,StraBS' gegenüber offen", sagte er, "aber die wäre nur mit breitester Ratsmehrheit durchsetzbar gewesen - und die ist jetzt nicht mehr denkbar." Das sozialliberale Grundsteuer-Modell trägt die Union laut Feuerbach aber nicht mit. Darüber herrsche in seiner Gruppe völlige Übereinstimmung. Es beinhalte nämlich schwere Systemfehler. Die darin festgelegte Dynamik, auf 30 Jahre genau 40 Punkte über dem jeweiligen Landesschnitt der Grundsteuern zu liegen, stelle "eine Zwangsbindung für viele nachfolgende Räte dar, weitere Erhöhungen vornehmen zu müssen". Feuerbach dazu: "Das geht nicht, dafür kann sich dieser Rat nicht als zuständig erklären." Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass Stadthagen durch das Modell selber zwangsläufig den Landesschnitt mit nach oben treibe. Ein weiterer Grund für die Ablehnung sei für die Union, dass ein zweckgebundener Sonderanteil an den Grundsteuer-Einnahmen "eine Art Solidaropfer" darstellen würde, was haushaltstechnisch "absolut systemwidrig" sei, so der Oppositionsführer. Auf welche Weise der Straßenausbau aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu finanzieren sei, müssten nun die Bratungen ergeben. Die Gruppe Grüne/WIR hat die "StraBS" von Anfang an strikt abgelehnt, wie WIR-Sprecher Richard Wilmers bekräftigte. Ernst Lenk (Grüne) teilte namens der Gruppe mit, diese sei höchstens für eine moderate Grundsteuer-Erhöhung, deutlich unter 40 Punkten, zu haben. Der Rest des Geldes könne durchaus durch stärkere Einsparungen im Haushalt erwirtschaftet werden, sagte Lenk.



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