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Menschenrechtsexperte Günter Nooke beklagt nicht den Mangel an Normen, sondern den Mangel an Durchsetzung

Nach 60 Jahren fällt die Bilanz "sehr durchwachsen aus"

Bückeburg (jp). Ein interessiertes Publikum konnte Klaus Suchland zu der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Günter Nooke im Forum des Gymnasiums Adolfinum Bückeburg begrüßen. Insbesondere begrüßte der Vorsitzende der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik, Sektion Minden, zahlreiche Schülerinnen und Schüler in den Reihen des Publikums, außerdem Soldaten aus den Bundeswehrstandorten Bückeburg und Minden sowie ganz besonders Christel und Dr. Gerhard Wieding als Vertreter von Amnesty International.

veröffentlicht am 20.11.2008 um 00:00 Uhr

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Die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UN-Generalversammlung am 10. Dezember 1948 sei ein Meilenstein auf dem Weg zur Verwirklichung und zum Schutz der Menschenrechte gewesen, erklärte Günter Nooke zum Einstieg in sein Referat. Sehr bedenklich stimme ihn jedoch der Gedanke, dass sich diese Erklärung in ihrer Form von 1948 heute sehr wahrscheinlich nicht mehr verabschieden ließe. "Die 192 heutigen Mitgliedsstaaten würden sich ganz sicher nicht mehr darauf einlassen." Auch wenn die Erklärung 60 Jahre zurückliege, sei ihr Thema heute ebenso aktuell wie damals, da in einer Vielzahl von Staaten und Konflikten die Menschenrechte verletzt würden. Heute gebe es zwar zahlreiche Mechanismen und Einrichtungen zur Durchsetzung von Menschenrechten, doch die Frage müsse weiterhin gestellt werden, ob dies reiche. Günter Nooke selbstkritisch: "Die Bilanz fällt sehr durchwachsen aus." In vielen Unrechtsstaaten seien die Menschen juristisch nicht in der Lage, ihre Rechte einzuklagen. In anderen fehle es dem Staat am Willen oder an der Macht, die Menschenrechte zu verwirklichen. "Es mangelt nicht an Normen, sondern an der Durchsetzung." Häufig sei das Problem kein zu starker Staat, sondern ein zu schwacher.



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