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Nach gescheitertem Widerspruch gegen Müllverbrennung: Nabu Rinteln denkt über Klage nach

Nabu-Anwältin sieht gute Chancen für Klage

Rinteln (wm). Der Naturschutzbund (Nabu) Rinteln hatte bei der Bezirksregierung in Detmold Widerspruch gegen die Genehmigung einer Müllverbrennung im Gemeinschaftskraftwerk Weser (GKW) in Veltheim eingelegt. Die Bezirksregierung hatte diesen Widerspruch zurückgewiesen mit der Begründung, der Naturschutzbund Rinteln sei hier nicht zuständig - zuständig sei allenfalls der Nabu in Nordrhein-Westfalen (wir berichteten).

veröffentlicht am 10.01.2007 um 00:00 Uhr

Würde der Naturschutzbund vor dem Oberverwaltungsgericht gegen diese Entscheidung der Bezirksregierung klagen, betrete er damit "juristisches Neuland", stellte gestern der zweite Vorsitzende des Nabu Rinteln, Alexander Bronner, fest. Denn die föderalen Strukturen, eben die Ländergrenzen, enthielten zwar ein derartiges Konfliktpotenzial, aber bisher sei eine solche Klage noch nie geführt worden. Das habe eine Recherche von Rechtsanwältin Dr. Jutta Engbers in Friesoythe ergeben, die den Nabu vertritt. Trotzdem sieht die Anwältin gute Chancen für eine Klage, denn der Nabu sei in Deutschland ein anerkannter Naturschutzverband in Bezug auf das Bundesnaturschutzgesetz. Und dem Naturschutzbund Deutschland, als theoretisch klageberechtigt, sei es freigestellt, Aufgaben "intern" an seine Untergruppierungen zu verteilen. Ein Naturschutzbund wiederum sei schon deshalb klagebefugt, da er in diesem konkreten Fall an einem öffentlichen Verfahren zur Frage der Müllverbrennung hätte beteiligt werden müssen - wenn es eines gegeben hätte. Weiteres Argument, so die Anwältin: Rinteln liege in der Hauptwindrichtung, sei mithin von den Emissionen aus Veltheim besonders betroffen. Die Anwältin rechnete dem Naturschutzbund auch das Kostenrisiko einer Klage vor. Unterstellt, das Gericht entscheidet lediglich über die Frage der Zulässigkeit des Widerspruchs, könnten rund 1400 Euro Gerichts- wie Anwaltskosten entstehen. Sollte das Gericht die Klage allerdings gleichzeitig inhaltlich prüfen, kämen bei einem Streitwert von rund 20 000 Euro etwa 4300 Euro an Kosten zusammen. Klagen oder nicht, das sei jetzt die Frage, die den Naturschutzbund Rinteln beschäftige, so Alexander Bronner: "Für uns ist es auch eine Entscheidung über die Verwendung der Gelder, die uns unsere Mitglieder mit ihren Beiträgen und Spenden zur Verfügung gestellt haben."

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