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Verhandlung am 2. November: Gaspreiserhöhungen unbillig?

Musterklagen gegen Stadtwerke

Rinteln (crs). Dass Erdgas in diesen Tagen nicht gerade billig ist, bestreitet niemand. Ob die jüngsten Gaspreiserhöhungen durch die Stadtwerke Rinteln aber als unbillig zu bewerten sind, hat jetzt ein Gericht zu klären. Für drei Stadtwerke-Kunden hat Rechtsanwalt Jörg Bredemeier Musterklagen gegen die Stadtwerke eingereicht.

veröffentlicht am 08.09.2006 um 00:00 Uhr

Zum 1. November 2005 hatten die Stadtwerke die Gaspreise um durchschnittlich 7,5 Prozent erhöht, zum 1. Januar dieses Jahres folgte die zweite Erhöhung um über 10 Prozent. Anlass für den WGS-Ratsherrn Gert Armin Neuhäuser, gemeinsam mit Bredemeier Info-Abende für die Rintelner zu organisieren und die Kunden zum Widerspruch zu ermutigen. Ursprünglich sollten die mündlichen Verhandlungen zu den drei Musterklagen bereits in dieser Woche stattfinden. Jetzt ist der Gerichtstermin auf Donnerstag, 2. November, 10.20 Uhr im Amtsgericht Rinteln festgesetzt. Bredemeier und Neuhäuser hoffen auf einen Beweisbeschluss, der die Offenlegung der Stadtwerke-Kalkulation bestimmt. "Die in der Zwischenzeit bundesweit ergangenen Gerichtsentscheidungen deuten alle in diese Richtung", sagt Neuhäuser. Neu zu besetzen sein wird nach dem Wahlsonntag imÜbrigen auch der Aufsichtsrat der Stadtwerke, dem zu drei Vierteln Ratsmitglieder angehören. Neuhäuser: "Noch kann jeder Bürger jeden Kandidaten fragen, wie er sich da künftig positionieren will..."

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