Müllverbrennung: Wie David gegen Goliath

Anfangs hätte sich Vorsitzende Kerstin MacGregor zum Beispiel "nicht träumen lassen, dass wir einmal eine Jahreshauptversammlung haben würden". Heute stehen allein 185 organisierte Mitglieder hinter ihr, die vielen Sympathisanten nicht mitgezählt. Breiten Raum nahm in der bisher ersten Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative das jüngste Schreiben der Anwälte ein, das am vergangenen Donnerstag per Fax beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster eingetroffen ist, wo über mehrere Eilanträge gegen die Müllverbrennung in Veltheim entschieden wird. Rechtsanwalt Andreas Große (Würzburg) rügt unter anderem, dass die Grenzwerte der Emissionen für Gesamtkohlenstoff, Quecksilber und Schwermetalle in der behördlichen Genehmigung zur Müllverbrennung erhöht worden seien. Kerstin MacGregor: "Das ist etwas, was das GKV immer bestreitet." EineÄnderung der Höchstgehalte von Schadstoffen bei Klärschlamm, so Große weiter, sei ebenfalls ohne Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden. Der Fachanwalt kommt zu dem Schluss, "dass erhebliche Nachteile und Belästigungen für Allgemeinheit und Nachbarschaft nicht sicher vermieden werden können". Zur Begründung führt Große "Defizite und Unwägbarkeiten", "unzureichende gutachterliche Prüfungen" sowie "nicht dem Stand der Technik genügende Filteranlagen" beim Einsatz von Ersatzbrennstoffen an. Zwischenzeitlich vertritt die Würzburger Kanzlei vor dem OVG mehrere Privatleute, über deren Zahl offiziell keine Angaben gemacht wurden, jedoch nicht mehr die Bürgerinitiative. Diese hat ihren Eilantrag zurückgezogen, weil sie als juristische Person nicht in den eigenen Grundrechten wie körperliche Unversehrtheit oder Eigentum verletzt sein kann. "Wir könnten sonst schadensersatzpflichtig werden", erklärte Schriftführerin Birgit von Lochow. "Das bedeutet aber nicht, dass wir nachlassen", wie Kerstin MacGregor versicherte. Unabhängig von der Sache vorm OVG läuft beim Staatlichen Amt für Umwelt und Arbeitsschutz (Stafua) bzw. der Detmolder Bezirksregierung ein Widerspruchsverfahren, das sich gegen die behördliche Stafua-Genehmigung richtet. Zunächst soll aber in Münster über die Eilanträge entschieden werden, voraussichtlich im Mai. Als "sehr frech" und teilweise "unterhalb der Gürtellinie" empfindet Kerstin MacGregor die Erwiderung der GKV-Anwälte auf die Eilanträge gegen den sofortigen Vollzug der Müllverbrennung. So werde das Argument der Gegner, dass die Genehmigung gegen europäisches Recht verstoße, eine "verästelte Mindermeinung" genannt. Dioxine und Furane würden als "Scheinproblem" bezeichnet. Aus Sicht der Bürgerinitiative könnte die bereits angelaufene Mitverbrennung von Müll im Kohlekraftwerk eine Art Pilotprojekt sein. "Wenn es hier klappt, klappt es überall", hieß es in der Versammlung. Zumindest ein Teil der Mitglieder sieht sich daher sogar in der "Verantwortung für ganz Deutschland".