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Bürgerinitiative trifft sich am 27. April im Veltheimer Hof / GKV bekennt sich zum Standort Veltheim

Müllverbrennung: Gericht entscheidet im Mai

Rinteln/Veltheim (ly). Ob im Gemeinschaftskraftwerk Veltheim (GKV) weiter Müll mitverbrannt werden darf, entscheidet sich voraussichtlich Mitte Mai vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Davon geht Kerstin MacGregor aus, Vorsitzende der Bürgerinitiative. Zugleich bestätigte MacGregor eine Information von GKV-Geschäftsführer Jörg Röthemeier, wonach die Bürgerinitiative ihren Eilantrag beim OVG zurückgezogen habe.

veröffentlicht am 19.04.2006 um 00:00 Uhr

"Weil wir eine juristische Person sind, hat unser Würzburger Anwalt Andreas Große dazu geraten", erklärte sie. Die Eilanträge mehrerer Bürger, die als Betroffene die Müllverbrennung stoppen lassen wollten, liefen dagegen weiter. "Herr Röthemeier muss sich keine Hoffnungen machen", so MacGregor. Der Widerstand lasse nicht nach. Unterdessen haben Röthemeier und Rolf Baumeister, beide Geschäftsführer, während einer Informationsveranstaltung im GKV noch einmal betont, dass die Einhaltung von Grenzwerten "oberste Maxime" sei. "Alle bei uns sind darauf gedrillt", betonte Röthemeier. Nach Darstellung Baumeisters würden die neuesten, schärferen Grenzwerte nicht nur eingehalten, sondern sogar unterschritten. Zur Forderung der Bürgerinitiative, in modernste Filtertechnik für das rund 40 Jahre alte Kohlekraftwerk zu investieren, erklärte Baumeister: "Für diese Anlage entsprechen unsere Filter dem Stand von Wissenschaft und Technik." Technisch seien zwar noch bessere Filter möglich, aber der Verbraucher sei nicht bereit, einen höheren Preis für Strom zu bezahlen. Zuvor hatte Jörg Röthemeier eine Art Bekenntnis zum Standort Veltheim abgelegt: "Wir sind ein Unternehmen, das sich am Markt behaupten will und nicht auf dem Abgesang steht". Jährlich würden "siebenstellige Beträge" in Revision und Unterhaltung investiert. In diesem Jahr seien eine große Revision an Kohleblock drei sowie eine Leistungserhöhung an der Gasturbine Block vier geplant. Mehrheitlich gehört das GKV (145 Mitarbeiter, zehn Auszubildende) zum Eon-Konzern. Ein Drittel der Anteile halten die Stadtwerke Bielefeld. Als Regelbrennstoffe werden in Veltheim Steinkohle und Petrolkoks verbrannt, als Ersatzbrennstoffe seit September 2003 Tiermehl und Klärschlämme, als Sekundärbrennstoff seit Januar 2006 Müll. In Zukunft sollen pro Jahr rund 25 000 Tonnen Abfall verfeuert werden. Hintergrund: eine Verdoppelung des Kohlepreises vor zwei Jahren, so Baumeister. "Stromerzeugung auf der Basis von Kohle und Gas bleibt", versicherte Röthemeier. Aus Sicht der Stadt Porta Westfalica war das Genehmigungsverfahren für die Müllmitverbrennung, "fehlerhaft". Es sei ohne Umweltverträglichkeitsprüfung, öffentliche Bekanntmachung und Auslegung durchgeführt worden, beklagt die Verwaltung. Deshalb haben unter anderem Rinteln wie Porta Westfalica sowie eine zweistellige Zahl von Bürgern Widerspruch gegen die Genehmigung des Staatlichen Amtes für Umwelt und Arbeitsschutz eingelegt. Unabhängig davon laufen vor dem Oberverwaltungsgericht die Eilanträge gegen den sofortigen Vollzug der Müllverbrennung. Die Verantwortlichen des Kraftwerks haben für Dienstag, 25. April, 17.30 Uhr, eine weitere Information für Bürger anberaumt. Die Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative findet am 27. April um 19.30 Uhr im Veltheimer Hof statt.

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