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Landtagsabgeordnete Ursula Helmholdüber schwarz-grüne Bündnisse, Wulffs Schulpolitik und die Krankenhaus-Zukunft

"Mit der aufgeklärten CDU kann tatsächlich was möglich sein"

Landkreis. Dass sich in Hamburg die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene anbahnt, findet Ursula Helmhold gut. "Das ist ein spannendes Experiment", sagt die Schaumburger Landtagsabgeordnete der Grünen. Im Gespräch mit Redakteurin Christiane Riewerts äußert sich die Rintelnerin außerdem zur Zusammenarbeit mit der Linken, zur Umstrukturierung der Job-Center und zu ihrer persönlichen Zukunft.

veröffentlicht am 29.03.2008 um 00:00 Uhr

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Das größte Ereignis der vergangenen Wochen auf Landesebene war wohl die Hochzeit von Ministerpräsident Wulff. Wann geht es mit der Politik weiter? Wann Herr Wulff wieder Politik macht, weiß ich nicht. Für uns gab es keine Pause, zum Beispiel haben uns in der vergangenen Woche die Vorgänge im Gefängnis Salinenmoor beschäftigt. Und was Herr Wulff davon wusste. In dieser Woche hat vor allem ein Ex-Grüner Schlagzeilen gemacht: Oswald Metzger sieht nach 20 Jahren bei den Grünen seine politische Heimat jetzt bei der CDU. Schon 1997 hatte er schwarz-grüne Bündnisse als "großes Zukunftsprojekt für das nächste Jahrtausend" bezeichnet. Ist Metzger ein großer Visionär? Oswald Metzger hat jetzt seine dritte politische Heimat gefunden, vielleicht ist das ja nicht die letzte. Ich fand an ihm tatsächlich immer bemerkenswert, dass er an verschiedenen Stellen wider den Stachel gelöckt hat. Mit der Vision schwarz-grüner Projekte war er tatsächlich sehr früh dran - und er hat recht behalten. Allerdings stand er damit nicht allein in der Partei, es gab ja schon immer die Idee, dass man sichnicht sklavisch an ein Bündnis ketten sollte. Ich habe das auch immer so gesagt. Und Hamburg zeigt uns jetzt, dass mit der aufgeklärten CDU tatsächlich was möglich sein kann. Ich finde es richtig, das zu versuchen. Hamburg ist auf dem Weg zur ersten schwarz-grünen Landesregierung, selbst Hessens Roland Koch sieht "beträchtliche Schnitt- mengen" mit den Grünen... Ja, da bin ich allerdings auch erstaunt, wie wendisch man sein kann! ...ist diese Annäherung allein ein Notnagel aufgrund der Wahlergebnisse oder haben sich CDU und Grüne in den letzten Jahren tatsächlich aufeinander zubewegt? Ich glaube, dass die Dinge in den letzten Jahren unideologischer geworden sind. Bündnisse sucht man sich nach Themen. Und da sich auch in der CDU zumindest in manchen Feldern was getan hat, ist die Möglichkeit, potenziell Schnittmengen zu finden, größer geworden. Natürlich trennen uns in einigen Gebieten Gräben, vor allem in der Atom- und Energiepolitik - da gibt es noch am meisten Ideologie zu überwinden. Ein solches Bündnis birgt auch Gefahren für den kleineren Partner: Droht grüne Politik durch die Annäherung zur CDU zu verwässern? Es ist immer schwierig, als kleinerer Partner das Profil weiter zu schärfen. Und ich glaube auch, dass das in Hamburg noch schwer wird. Bei allem guten Willen ist es so, dass die Grünen ihre Kernthemen nicht verraten können. Die Knackpunkte wie die Elbvertiefung bleiben bis zum Schluss, und daran wird es sich am Ende auch entscheiden. Auch in der Kohlepolitik kannes keine Kompromisse geben, das wäre ein Verrat der grünen Seele. Ich wünsche den Kollegen in Hamburg viel Erfolg, es ist ein spannendes Experiment. Können Sie sich dieses Experiment in Niedersachsen unter einem Ministerpräsidenten Wulff auch vorstellen? Das wollen wir mal lieber fünf Jahre abwarten. Im Moment erlebe ich, dass stark zurückgerudert wird, zum Beispiel beim Thema Gesamtschule, für Schaumburg ja eine ganz entscheidende Frage. Mit ziemlicher Sicherheit wird das zum nächsten Schuljahr nichts mehr. Das haben wir schon vorausgesehen, als Wulff im Herbst mit seiner vorsichtigen Öffnung ankam, und deswegen immer darauf gedrängt, dass es schneller geht. Jetzt erleben wir, dass das Pendel zurückschlägt, und deswegen muss man abwarten, was sich in Niedersachsens CDU tut. Auch auf Bundesebene brechen die klassischen Parteilager auf. Im kommenden Jahr wollen die Grünen ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf ziehen. Rot-grün, schwarz-grün, Ampel - was ist Ihr liebstes Farbenspiel für 2009? Ich bin keine Farbfetischistin. Es hat sich in Niedersachsen für uns bewährt, ohne Koalitionsaussage in diese Wahl zu gehen und stattdessen unsere Inhalte stark zu machen. Ich halte sehr wenig davon, vor Wahlen gewisse Konstellationen auszuschließen. Hessen hat gezeigt, dass man sich dadurch in sehr schwierige Zustände manövrieren kann. Der Umgang mit der Partei Die Linke hat die politische Diskussion der vergangenen Wochen beherrscht. Kommt eine Zusammenarbeit für Sie in Frage? Das kommt sehr darauf an, wie sich die Politik der Linken weiterentwickelt, und sie muss sich weiterentwickeln. Wir erleben im Moment ein sehr populistisches Herangehen an Positionen - und zwar ohne realistische Vorstellungen davon, wie diese finanziert werden können. Für die Auseinandersetzung bei uns im Landtag plädiere ich für Fairness im Umgang mit der Linken - denn ein bisschen erinnert mich diese Ausgrenzungsstrategie auch an die Anfangszeit der Grünen. Als Landtagsabgeordnete und Rintelner Ratsfrau haben sie eine Doppelfunktion inne, die bei der Frage zur Zukunft des Klinikums Schaumburg problematisch sein könnte. Während das Landessozialministerium einen zentralen Neubau favorisiert, streiten Sie für den Erhalt des Krankenhauses Rinteln. Ist das nicht ein Interessenkonflikt? Nein, das glaube ich nicht. Ich argumentiere ja zweigleisig: Zum einen denke ich, dass es wichtig ist, eine wohnortnahe Versorgung zu haben. Außerdem vermag ich es tatsächlich nicht einzusehen, warum es wirtschaftlicher sein soll, nach den Millioneninvestitionen in die bestehenden Standorte einen kompletten Neubau zu machen und drei eigentlich funktionsfähige Standorte kaputt gehen zu lassen. Mir fehlt aus Sicht des Steuerzahlers die Logik in dieser Argumentation. Ich werde aber noch Gespräche mit dem Ministerium führen. Welche Entscheidungen stehen darüber hinaus auf Landesebene an, die Ihre Heimatstadt Rinteln oder Ihren Wahlkreis Schaumburg betreffen? Zur Zukunft des Amtsgerichts Rinteln sind die Aussagen bis jetzt vage geblieben. Ich werde ein Auge darauf haben, dass der Amtsgerichtsbezirk bleibt - ich glaube, dass ein Amtsgericht in einer Stadt unserer Größenordnung wie die Kirche im Dorf bleiben muss. Außerdem betrifft uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zukunft der Job-Center. Für mich ist sehr wichtig, dass eine Lösung gefunden wird, die den Bund nicht aus der auch finanziellen Verantwortung entlässt, auf der anderen Seite aber die regionale Kompetenz vor Ort einbindet. In Schaumburg hat sich der Kreis vorbildlich eingebracht, es wäre sehr schade, wenn diese gute Arbeit nicht weiterlaufen würde. Als Vize-Fraktionschefin und parlamentarische Geschäftsführerin gehören Sie zur Führungsspitze der Grünen im Land, mit Ihnen als Spitzenkandidatin haben die Grünen das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte erzielt. Wann kommt der Sprung in die Bundespolitik? Ich bin sehr gerne im Landtag, bin hier wirklich zufrieden. In Berlin hätte ich ein bisschen Sorge, die Anbindung zu verlieren, für mich ist ganz wichtig, dass ich mich regelmäßig erden kann, und dazu gehört zum Beispiel die Stadtratsarbeit.



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