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Neuer Vertrag regelt Rechte und Pflichten von Samt- und Kirchengemeinde

Mit Brief und Siegel: Zukunft der Kindergärten unter Dach und Fach

Eilsen (tw). Mit den Unterschriften von Bernd Schönemann und Pastor Reiner Rinne sowie der Kirchenvorsteher Dirk Hasse und Willi Beckmann haben Samt- und Kirchengemeinde den Kindergartenvertrag besiegelt. Das vier Seiten starke Papier hat den Rat Eilsen unter Vorsitz von Dr. Willi Dreves (CDU) ohne Widerspruch passiert. Es gilt zunächst bis zum31. August 2008, verlängert sich danach automatisch.

veröffentlicht am 31.03.2007 um 00:00 Uhr

Kernpunkte des Vertrages: Die Samtgemeinde betreibt im Einvernehmen mit der Kirchengemeinde und der Landeskirche einen Kindergarten an der Schulstraße in Heeßen in zwei Gebäuden und bis zum 31. Juli 2008 einen weiteren Kindergarten in den Räumen der Kirchengemeinde an der Bahnhofstraße. Trägerin dieser Kindergärten ist die Kirchengemeinde. Vorzugsweise sind Kinder aus der Samtgemeinde Eilsen aufzunehmen. Dem gemeinsamen Kindergarten-Ausschuss gehören künftig je drei Mitglieder der Kirchengemeinde, vier Mitglieder der Samtgemeinde und ein Mitglied der Elternschaft an, das ebenfalls über Stimmrecht verfügt. Beratend nehmen teil: ein Mitglied der Elternschaft je Kindergartengruppe und die Kindergartenleiterinnen. Der Ausschuss beschließt über: den Haushaltsplan; das für die Benutzung des Kindergartens zu zahlende Entgeld; die Aufnahme in den Kindergarten; Entscheidungen, die einer Sonderprüfung bedürfen; Beschwerden, soweit sie nicht durch den Vorsitzenden abgearbeitet werden; Personalsachen in Form einer Empfehlung an den Kirchenvorstand. Über Neuaufnahmen von Kindern im Laufe des Jahres kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit seinem Stellvertreter und der jeweiligen Kindergartenleiterin entscheiden. Wichtige Entscheidungen des Trägers und der Leitung erfolgen im Einvernehmen mit dem Beirat. Das gilt insbesondere für: Aufstellen und Ändern der Konzeption für die pädagogische Arbeit; das Einrichten neuer und das Schließen bestehender Gruppen oder Angebote; das Festlegen der Gruppengröße; Grundsätze für die Aufnahmevon Kindern; die Öffnungs- und Betreuungszeiten. Die laufenden Geschäfte führt die Kirchengemeinde, die mit der Samtgemeinde ständig Fühlung hält. Die Kirchengemeinde vertritt den Kindergarten nach außen und ist Dienstvorgesetzte der Mitarbeiter. Die Stellenpläne der Kindergärten bedürfen des Einvernehmens mit der Samtgemeinde. Die Samtgemeinde Eilsen stellt die Räume, in denen der Evangelische Kindergarten "I" in Heeßen betrieben wird, zur Verfügung. Die Betriebskosten werden als Ausgaben in den Kindergartenhaushalt eingebracht. Die Kirchengemeinde stellt die Räume, in denen der Evangelische Kindergarten "II" in Bad Eilsen betrieben wird, zur Verfügung. Die Betriebskosten und eine Monatsmiete von 200 Euro werden als Betriebskosten in den Kindergartenhaushalt eingebracht. Zu den Betriebkosten zählen nicht Erneuerungen von wesentlichen Teilen des Gebäudes. Die Kirchengemeinde trägt zur Finanzierung des Evangelischen Kindergartens "I" in Heeßen für jedes Haushaltsjahr pro Vormittags- oder Halbtagsgruppe als Jahreszuschuss bei: 8000 Euro für 2007, 7000 Euro für 2008. Andere Gemeinden außerhalb der Samtgemeinde Eilsen, aus denen Kinder in die Kindergärten entsandt werden, sollen zur Deckung der Kosten herangezogen werden.

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