weather-image
15°
SPD: Landes-CDU behandelt Schaumburg "ungerecht"

Mit Attacke Wähler mobilisieren

Landkreis (ssr). Dass es bei der Landtagswahl am 27. Januar auch ganz konkret um Schaumburg geht, mit dieser Auffassung will die SPD unter dem Motto "Schaumburg-gerechter" im Wahlkampf mobilisieren. Bissige Kernthese der hiesigen Sozialdemokraten: der Trend zu Entscheidungen mit negativen Auswirkungen für Schaumburg würde sich bei einem CDU-Wahlsieg fortsetzen.

veröffentlicht am 04.01.2008 um 00:00 Uhr

SPD-Kandidat Heiner Bartling präsentiert die Frontalattacke auf

Mit sechs Beispielen hat der Schaumburger SPD-Vorsitzende Karsten Becker auf einer Pressekonferenz verdeutlicht, wieso die CDU-Landesregierung aus Sicht der Sozialdemokraten für "Schaumburg ungerechte" Entscheidungen getroffen hat. Die Polizeiinspektion Schaumburg sei aufgelöst sowie etliche polizeiliche Spezialdienste nach Nienburg ausgelagert worden. Die Leitung des Katasteramtes sei von Rinteln nach Hameln verlegt worden. Die Chefetage des Staatlichen Hocbauamtes sei von Bückeburg nach Nienburg gewandert. "Richtig kritisch wurde die Geschichte dieser Auslagerungen von Personal und Einfluss dadurch", attackierte Becker weiter, dass diese Verluste nicht ausgeglichen worden sind. Dies wäre aus SPD-Sicht durch die Ansiedelung neu geschaffener Behörden - wie etwa der Regierungsvertretung - in Schaumburg möglich gewesen. Doch der Regionalsitz dieser Landesbehörde sei nach Nienburg gelegt worden. Auch der Hauptsitz der neuen Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg hätte nach Stadthagen gehört, so die SPD. Der Wahlkreis Schaumburg sei zerschlagen worden. "Ein richtiger Klopfer", so Becker, sei die Benachteiligung Schaumburgs durch die Einführung des so genannten Flächenfaktors im kommunalen Finanzausgleich. Jährliches Minus für die Kreiskasse laut Becker: mindestens zwei Millionen Euro. "Über all' diese konkreten Schlechterstellungen durch die CDU-Landesregierung wollen wir die Schaumburger Wähler intensiv informieren", kündigte SPD-Kandidat Heiner Bartling an. "Es geht bei der Wahl um Schaumburger Interessen. Wir befürchten, dass der Trend negativer Entscheidungen sich bei einem CDU-Sieg fortsetzen würde", geht Bartling in die Frontal-Attacke. Entsprechendes Wahlkampf-Material unter dem Titel "Es geht um Schaumburg" will die SPD massiv bei Veranstaltungen und Info-Ständen verteilen. "Dieses Thema wird auch in den Gesprächen unserer Wahlkämpfer mit den Bürgern, auf die sie zugehen, eine zentrale Rolle spielen", fügte Becker hinzu.

Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare