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Finanzausschuss berät Haushalt 2008 / Sanierungszuschuss für Georg-Wilhelm-Haus

Mit 8700 Euro: Bad Eilser Politiker wollen "Beauty Campus" unterstützen

Bad Eilsen (tw). Die Einnahmen für den Kurort sprudeln - dem "Aufschwung" sei Dank. Die Folge: Der Bad Eilser Haushalt weist erstmals wieder eine sogenannte freie Spitze von 15 200 Euro auf. Zwar sinkt der Stand der Rücklage bis Ende des Jahres von 780 000 auf 601 000 Euro, doch das ist immer noch ein mehr als sattes Polster. Denn der Gesetzgeber schreibt einen Mindestbestand von 14 000 Eu ro vor. Nicht weniger beruhigend: Bad Eilsen ist - und bleibt - frei von Schulden; die Aufnahme von Krediten ist nicht vorgesehen.

veröffentlicht am 31.03.2008 um 00:00 Uhr

Hans-Jürgen Winkelhake

Vor diesem Hintergrund fiel es dem Finanzausschuss unter Vorsitz von Hans-Jürgen Winkelhake (SPD) während seiner jüngsten Zusammenkunft leicht, dem Rat das Zahlenwerk einstimmig zur Annahme zu empfehlen. Haupteinnahmequelle der Gemeinde sind die kräftig wachsenden Einkommenssteueranteile: Der Ansatz klettert von 470 000 Euro (2007) auf jetzt 540 000 Euro. Bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden 2008 170 000 Euro veranschlagt; im Vorjahr waren's noch - oder nur - 140 000 Euro. Spektakuläre Baumaßnahmen stehen nicht an. Was aus dem Vermögenshaushalt heraus finanziert werden soll, steht unter der unausgesprochenen Überschrift "Schützen und Bewahren". Beispiele: Für Sanierungsarbeiten an der Wilhelmstraße sind 50 000 Euro eingeplant, für die entsprechenden Arbeiten an der Berliner Straße 30 000 Euro. Weitere 30 000 Euro sind für das Erneuern der Heizungsanlage im Haus des Gastes vorgesehen, 30 000 Euro obendrein für das Sanieren des Tuffsteinbrunnens, Wahrzeichen von Bad Eilsen. Zukunftsweisend ist in diesem Zusammenhang eine weitere Investition am Rande des Kurparks: So will die Gemeinde dem Ehepaar Frank ("Beauty Campus") einen Investitionszuschuss von 8700 Euro für den Umbau des Georg-Wilhelm-Hauses geben. Auch die SPD ist dafür, hat aber "Bauchschmerzen". So fürchtet insbesondere Winkelhake, mit diesem Zuschuss einen Präzedenzfall zu schaffen respektive weitere Begehrlichkeiten zu wecken. Konsens ist am Ende, was Rolf Prasuhn (CDU) so formuliert: "AlsEigentümer des Kurparks hat die Gemeinde eine Verantwortung für das Gesamt-Ensemble." Mithin auch für das Georg-Wilhelm-Haus. Denn der Kurgast unterscheide nicht, was Gemeinde- und was Privatbesitz ist. "Nimmt er Anstoß am Zustand einer Baulichkeit, fällt das immer auf die Kommune zurück." - 5000 Euro sind für die Beleuchtung der Boulebahnen eingeplant. 3500 Euro erhält der Heimat- und Kulturverein Eilsen, der mit dieser Summe das Grab des weltberühmten Augenarztes Graf Wiser instand setzen will. Darüber hinaus wirft der "Masterplan", Strategiepapier und Leitfaden für die künftige Entwicklung Bad Eilsens, seine Schatten voraus: im Verwaltungshaushalt sind Planungskosten in Höhe von 10 000 Euro veranschlagt. Ausblick: Nach Aussage von Bürgermeister Horst Rinne (CDU) wird Bad Eilsen voraussichtlich im Jahre 2009 dem Beispiel von Buchholz folgen und die Straßenbeleuchtung der Gemeinde von den alten Quecksilber- auf die neuen energiesparenden Natrium-Dampf-Lampen umstellen. Derzeit liegen die Betriebskosten für die teuren "Stromfresser" bei 28 600 Euro pro Jahr - und damit viel zu hoch. Kernzahlen: Der Bad Eilser Gesamthaushalt hat ein Volumen von 1,77 Millionen Euro. Davon entfallen 1,47 Millionen Euro auf den Verwaltungs- und 303 000 Euro auf den Vermögenshaushalt.



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