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Streit um "Niedersachsen-Kombi"

Ministerpräsident kritisiert Chef des Job-Centers

Landkreis (ssr). Streit ist ausgebrochen zwischen dem Chef des Schaumburger Job-Centers, Michael Stemme, und Ministerpräsident Christian Wulff (CDU): "Ein sehr verzerrtes Bild" habe Stemme vom "Niedersachsen-Kombi" - ein Förderprogramm des Landes zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt - öffentlich abgegeben. Mit seiner Strategie, in diesem Bereich nicht den "Kombi", sondern andere Maßnahmen anzuwenden, bilde das Schaumburger Job-Center landesweit "eine negative Ausnahmeerscheinung", übte der Ministerpräsident Schelte.

veröffentlicht am 13.01.2007 um 00:00 Uhr

Mitte Dezember vergangenen Jahres hatte CDU-Landtagsabgeordneter Friedel Pörtner das Job-Center Schaumburg besucht, um sich von Stemme über die Anwendungsmöglichkeiten des "Kombi" zu informieren. Dabei war Pörtner mit den Aussagen konfrontiert worden, dass der "Kombi" nach Ansicht Stemmes zu "bürokratisch und starr" sei, und die angestrebten Ziele "viel erfolgreicher durch eine Mischung verschiedener, ohnehin vorhandener Fördermöglichkeiten" verfolgt würden (wir berichteten). Nun hat Pörtner ein Schreiben Wulffs erhalten, in dem der Ministerpräsident zu Stemmes Äußerungen Stellung nimmt. Der Vorwurf Stemmes, der "Kombi" sei zu bürokratisch, sei bislang noch "von keiner Seite in Niedersachsen erhoben worden". Das Modell zeichne sich gerade durch "verständliche Rahmenbedingungen und eine größtmögliche Flexibilität aus", so Wulff. Dieses sei von nationalen Fachleuten "ausdrücklich gelobt worden". So lasse der Förderrahmen bewusst "das Schnüren eines individuellen Förderpaketes zu". Die Zahl der Job-Center, die den "Kombi" als zusätzliche Chance für Langzeitarbeitslose nicht nutzen, habe sich jüngst auf eine Minderheit von sechs der 46 Einrichtungen reduziert. Damit bilde das Job-Center Schaumburg eine "negative Ausnahmeerscheinung", kritisiert der Ministerpräsident laut Pörtner. Der "Kombi" zeichne sich im Vergleich zu vielen anderen Modellen durch seine Praxisorientierung und den Ansatz des doppelten Anreizes, nämlich auf Arbeitsgeber- und Arbeitnehmerseite aus, fährt Wulff fort. Die fast nicht vorhandene Nutzung des Instrumentes Einstiegsgeld im Jahre 2005 habe die Landesregierung zu dieser Konzeption veranlasst. Heute könne man eine wesentlich intensivere Nutzung des Einstiegsgeldes erkennen, "zu derder ,Kombi' zweifelsfrei beigetragen hat". Schließlich müsse betrachtet werden, welche Konzepte aus wirtschaftlicher Sicht den meisten Nutzen bringen, zitiert Pörtner den Ministerpräsidenten weiter. Beim "Kombi" würden pro Förderfall maximal 6000 Euro Förderung plus 2000 Euro Qualifikationsgutscheine für die Integration in einen dauerhaften Arbeitsplatz ausgegeben. Laut Presseberichten habe das Job-Center Schaumburg für die Vermittlung von 300 Langzeitarbeitslosen aber etwa acht Millionen, also umgerechnet pro Fall rund 26 000 Euro, aufgewandt. Wulff bestätigt, dass die Entscheidung über den Einsatz des "Kombis" beim Träger vor Ort liege. Und weiter: "Es handelt sich um eine landesweite Initiative mit dem Appell zum gemeinsamen Vorgehen. Sofern das Job-Center Schaumburg durch die Verknüpfung von Eingliederungszuschuss und Einstiegsgeld bereits nach dem Grundgedanken des ,Kombi' verfahren sollte, stellt sich die Frage, warum man nicht gemeinsam eine gute Idee nach außen vertreten kann."



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