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Amtsgericht Rinteln jetzt bis 2009 sicher

Ministerin gibt Garantie für JVA Bückeburg bis 2012

Bückeburg (ly). Frisch renovierte Räume und Flure, nach Auszug der Staatsanwaltschaft alle Abteilungen unter einem Dach: Grund zum Klagen hat das Amtsgericht Bückeburg nicht. "Sachlich und personell sind wir gut aufgestellt", wie Direktor Armin Böhm gestern bei einem Besuch der niedersächsischen Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) bestätigte.

veröffentlicht am 29.09.2007 um 00:00 Uhr

Entspannte Atmosphäre: Justizministerin Elisabeth Heister-Neuman

Ein bisschen zwickt's bei der Belastung der Richter, die ein Arbeitspensum von 1,19 leisten. Rechtspfleger kommen sogar auf 1,23. Damit liegt Bückeburg im Landesschnitt. Zusätzliche Richterstellen gibt's an der Herminenstraße aber nicht, wie Elisabeth Heister-Neumann erklärte. "Einstellungen brauchen wir allerdings bei der Sozialgerichtsbarkeit", so die Ministerin unter Hinweis auf Hartz IV. Die gestrige Visite war der verspätete Antrittsbesuch von Heister-Neumann (52). Landgericht und Staatsanwaltschaft hat die Ministerin bereits beehrt, das Amtsgericht noch nicht. "Ein schöner Tag", meinte die Politikerin nach dem Treffen mit den Beschäftigten, bevor sie sich wieder in den Dienstwagen schwang. "Die Resonanz der Mitarbeiter war positiv, das Amtsgericht ist modern und wirklich gut aufgestellt." Probleme, die Stimmung hätten trüben können, gab's nicht. Über den Winter hatte es umfangreiche Renovierungen gegeben. Etwa gleichzeitig wurden zudem beide Nebenstellen dicht gemacht. Die Abteilungen Insolvenzen und Familiensachen (Schulstraße) sowie Betreuung und Nachlass (Herminenstraße) zogen ins Hauptgebäude. Frei geworden waren die Räume der Staatsanwaltschaft, die nun in der Orangerie residiert. Der Fortbestand der Amtsgerichte in Bückeburg und Stadthagen scheint gesichert. Für Bückeburg gilt obendrein: Ein Landgericht ohne Amtsgericht wäre kaum denkbar. Kleinere Einheiten wie Rinteln kommen dagegen auf den Prüfstand. Was nun wird, dürfte sich nach dem Ablauf der Legislaturperiode auf Bundesebene herausstellen, nicht vor 2009 also. "Diese Entscheidung kann das Land nicht treffen, bevor in Berlin die Weichen für die Neustrukturierung der Gerichtsbarkeiten gestellt wurden", sagte Heister-Neumann. Bisher hatte es geheißen, die Garantie für das Amtsgericht Rinteln laufe bereits Anfang 2008 ab, wenn die niedersächsische Wahlperiode endet. Im Fall der JVA Bückeburg bleibt es dabei: Erst 2012 soll entschieden werden, ob der Knast im selben Jahr geschlossen wird, wie Heister-Neumann bestätigte. Die JVA habe hohen Sanierungsbedarf. Nun geht's um die Frage, "ob es sich lohnt, für ein kleines Gefängnis so viel auszugeben". Doch es gehe nicht nur um Geld. "Es geht auch darum, was man in einer so kleinen Einrichtung an Maßnahmen zur Resozialisierung durchführen kann."



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