weather-image
21°
×

EU-Experte Daseking informiert über Milchmarktpolitik

Milchquote hat Ziel verfehlt

Coppenbrügge (ubo). „Die Zukunft für die Landwirte und die niedersächsische Milchwirtschaft ist zwar nicht rosig aber auch nicht ganz schwarz“. Mit diesem Fazit schloss Heinrich Daseking aus dem Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium seinem Vortrag vor den Milchbauern des Milchkontrollvereins Hameln.

veröffentlicht am 24.02.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 03.11.2016 um 02:41 Uhr

Zuvor spannte Daseking einen weiten Bogen der Agrar- und Milchmarktpolitik der Welthandelsorganisation (WTO), die den institutionellen und vertraglichen Rahmen der Staaten untereinander vorgibt, der Europäischen Union (EU) sowie dessen Auswirkungen bis in das Land Niedersachsen.

„Je weiter die Globalisierung fortschreitet, desto weniger wirksam sind Mengenregulierungen – wie im Milchbereich – mit dem Ziel die Preise hochzuhalten“, machte Daseking deutlich „Auf den Weltmärkten können Milchprodukte nur mit hohem Mehrwert oder Veredlungsgrad höhere Marktanteile erzielen“, fügt er an.

Die Entscheidungsebene in der Agrarpolitik ist die Europäische Union mit ihrer „Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP), wie Daseking weiter ausführte. Mit der GAP soll ein gemeinsamer Agrarbinnenmarkt geschaffen werden. Das Vorschlagsrecht über jeweilige Quoten, Interventionspreise und -maßnahmen sowie Direktzahlungen obliege ausschließlich der Kommission. „Den Mitgliedstaaten ist es verboten, sich mit eigenen Maßnahmen in die Milchmarktpolitik einzumischen. Dies würde gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen“, stellte Daseking klar. Die Mitgliedstaaten dürften nur von der Kommission geprüfte und genehmigte staatliche Beihilfen vergeben. Anhand der Milchquote, die für jeden Mitgliedsstaat eine feste Milchproduktion vorschreibt und im Jahr 2015 ausläuft, machte Daseking deutlich, dass sie ihre Ziele nicht erreicht habe. „So konnte sie weder den Strukturwandel aufhalten, noch den Verfall der Erzeugerpreise, besonders im letzten Jahr, verhindern. Für sie wird es kein staatlich reglementiertes Nachfolgemodell geben“, so Daseking. Auch der Ausweg eines Mengenkartells der europäischen Milcherzeuger „würde dem Gedanken der WTO zuwider laufen“, formuliert der EU-Fachmann. Um die Landwirte auf dem Weg aus der Milchquotenregelung zu unterstützen, wurde in der EU „Sondermilchfonds“ aufgelegt.

Auch die Bundesländer, die in Brüssel Vertretungen haben, verfolgen die Entscheidungen und bringen ihre Interessen bei den Gesetzgebungsprozessen mit ein. „Die niedersächsische Strategie zur Unterstützung des Milchsektors sei es, dass die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Milch- und Molkereiwirtschaft und die zur Verfügung stehenden Mittel landwirtschaftsnah und ohne großen bürokratischen Aufwand verwendet werden“, erklärte Daseking.

Bei der Vertragsgestaltung zwischen Molkereien und Landwirten kann sich Daseking vorstellen, dass Verträge mit unterschiedlichen Laufzeiten und Mengenverpflichtungen ausgehandelt werden.



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2021
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Anzeige
Anzeige
Weiterführende Artikel
    Anzeige