weather-image
29°
CDU/FDP kritisiert WGS und relativiert eigenen Antrag / Stadtverwaltung: "Geheimpapier" veraltet

"Milchmädchen-Rechnung von Neuhäuser"

Rinteln (crs). Die Stadtverwaltung weist den Vorwurf der WGS zurück, das Kaufpreisangebot für den Steinanger sei viel zu niedrig. "Bodenrichtwert und Rohbauland-Verkaufspreis, das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe", wendet sich Erster Stadtrat Jörg Schröder gegen die Stellungnahme des WGS-Ratsherrn Gert Armin Neuhäuser (wir berichteten). Zudem entpuppt sich das vermeintliche "Geheimpapier" aus dem Rathaus, mit dem Bebauungsgegner Dietrich von Blomberg im Internet auftrumpfen wollte, als nahezu drei Jahre alt - und entsprechend überholt.

veröffentlicht am 17.01.2007 um 00:00 Uhr

Aus dem Jahr 2004 stammten die Zahlen, erklärt Schröder. "Das war ein bloßer Schätzwert, auf dieser Basis kalkulieren wir schon lange nicht mehr." Die Diskussion um die Steinanger-Bebauung sei schließlich ein "fließender Prozess", erläutert der Rathaus-Jurist, da operiere man nicht mit fixen Zahlen, die über Jahre gleich blieben. "Sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgaben-Seite werden ständig angepasst" - je nach Entwicklung der Verhandlungen mit möglichen Investoren und nach dem Sachstand bei der geplanten Auslagerung der Vereine. Die Zahlen würden dabei immer verlässlicher, je weiter der Prozess voranschreite. Und "geheim" sei das Papier schon überhaupt nicht, sagt Schröder: "Es ist schlicht nicht Stand der Dinge." Auf die WGS-Kritik, die Grundstücke würden unter Wert verkauft, reagiert Schröder mit Unverständnis. "Bodenrichtwert und Rohbauland-Verkaufspreis kann man überhaupt nicht miteinander vergleichen", zeigt sich Schröder verwundert angesichts der Beurteilung durch Neuhäuser. Rückendeckung bekommt die Stadtverwaltung von einem ausgewiesenen Experten: Heinz-Dieter Obenhaus, Dezernatsleiter bei der Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften (GLL), beurteilt die Differenz zwischen dem im "Geheimpapier" genannten möglichen Verkaufspreis von 50 Euro pro Quadratmeter und dem Bodenrichtwert der Umgebung von 105 Euro pro Quadratmeter als "durchaus üblich". Der Wert eines Grundstückes ergebe sich aus dem "Rohwert" des Grundstückes und den darauf zu addierenden Erschließungskosten. "Zuwegung, Bürgersteige, Spielplätze, Grünanlagen, Wendeflächen", zählt Obenhaus Erschließungskosten auf, hinzu kämen Projekt- und Verwaltungskosten, auch durch die nötige Vorleistung vor einer Vermarktung. Unterdessen relativiert die CDU/FDP-Gruppe ihren Antrag zur Selbstvermarktung durch die Stadt: "Ohne Investoren wird dies nicht funktionieren und wenn es heimische Geldinstitute sind, umso besser", schreiben Fraktionschef Dr. Marc Lemmermann und sein Vize Dr. Dietmar Nolting in einer gemeinsamen Presseerklärung. Hintergrund des Antrags sei vielmehr die Sorge vor einem weiteren Baugebiet in der Art "Graebeweg" und die Besorgnis, dass Planung und Gestaltung eines besonders attraktiven Baugebietes und die danach folgende Realisierung möglicherweise nicht übereinstimmen. Die Kritik von Neuhäuser bezeichnen Nolting und Lemmermann als "Milchmädchen-Rechnung". Die Kaufpreis-Höhe gehöre zu den weniger problematischen Aspekten und könne durch einen so genannten "Besserungsschein" vertraglich geregelt werden, wonach die Stadt an einem später tatsächlich erzielten Vermarktungsgewinn zusätzlich zum zunächst vereinbarten Kaufpreis partizipiere.

Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Mehr Artikel zum Thema
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare