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Eintägiger Arbeitsbesuch

Merkel spricht mit Putin über Ukraine und Syrien

Sotschi (dpa) - Vor dem Hintergrund einer drohenden Eskalation in Nahost hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem Gespräch unter vier Augen getroffen.

veröffentlicht am 18.05.2018 um 14:14 Uhr
aktualisiert am 18.05.2018 um 16:45 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel wird vom Gouverneur der Region Krasnodar, Weniamin Iwanowitz Kodratjew (r) und dem deutschen Botschafter in Russland Rüdiger Freiherr von Fritsch, nach ihrer Ankunft am Internationalen Flughafen Sotschi begrüßt. Foto: Kay Nietf

Im Mittelpunkt des Arbeitsbesuches in Sotschi sollten der Krieg in Syrien, der Konflikt in der Ostukraine und das von Donald Trump aufgekündigte Atomabkommen mit dem Iran stehen. Deutschland und Russland wollen beide an dem Abkommen festhalten, aus dem sich der US-Präsident vergangene Woche einseitig verabschiedet hatte.

Außerdem wollte Merkel darauf dringen, den Stillstand bei der Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen für die Ostukraine zu überwinden. Thema sollte auch das Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 sein, das von der Ukraine und der EU-Kommission kritisiert wird und das die USA gerne verhindern würden.

Putin begrüßte Merkel mit weißen Rosen in seiner Residenz an der Schwarzmeerküste. Der Kremlchef messe dem Treffen große Bedeutung bei, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow vor Beginn: «Das ist ein sehr wichtiger Besuch.» Es sei eine gute Gelegenheit, sich in internationalen Problemen abzustimmen. Die Kanzlerin sprach auch kurz mit Regierungschef Dmitri Medwedew.

Merkel hatte Russland zuletzt vor einem Jahr besucht. Was die Kanzlerin erst kurz vor ihrer Ankunft erfahren hatte: Syriens Präsident Baschar al-Assad war am Donnerstag ebenfalls bei Putin in Sotschi.

Russland ist Syriens wichtigste Schutzmacht. Deutschland will, dass dort ein politischer Prozess beginnt, der zumindest einem Teil der Millionen Kriegsvertriebenen und Flüchtlinge die Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht. Auch soll der Einfluss des Irans in dem Nachbarland Israels zurückgedrängt werden.

Das deutsch-russische Verhältnis ist gespannt, seit Russland sich 2014 die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt hat und Separatisten in der Ostukraine unterstützt. Deshalb sah der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), in dem Treffen eine «große Chance». Merkel habe im Wahlkampf gesagt, dass man kein Problem ohne die Russen lösen könne, auch nicht die Iran-Frage. «Die Kanzlerin muss jetzt viel besprechen, um den Frieden zu wahren», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die deutsche Wirtschaft erhofft sich in Russland von dem Treffen Merkels mit Putin Schützenhilfe. Den Unternehmen drohen Strafen der USA, wenn sie sich nicht an die Sanktionen gegen Russland halten. Zugleich droht Moskau den Firmen in Russland, die die US-Sanktionen einhalten.

Nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen sieht sich Putin als Gewinner des Streits um das Atomabkommen mit dem Iran. «Die Destruktionen sind jetzt nicht mehr einseitig. Sie kommen jetzt von Ost und West und (es gibt sie) innerhalb des Westens», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Die dadurch ausgelöste Instabilität führe dazu, dass sich Putin «in einem zynisch-machtpolitischen Sinne» zunächst einmal als Profiteur der neuen Situation sehe.

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