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Mehrwertsteuer: Wirte bitten Pörtner um Hilfe

Landkreis (rd). Vertreter des Deutschen Hotel- und Gaststätten-Verbandes (DeHoGa) Schaumburg hatten sich vor einiger Zeit an den heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Friedel Pörtner gewandt und ihn darum gebeten, zum Thema Sieben-Prozent-Mehrwertsteuersatz im Gaststätten- und Hotelgewerbe landespolitisch tätig zu werden. Pörtner hatte sich diesbezüglich umgehend mit dem zuständigen Wirtschaftsministerium in Hannover in Verbindung gesetzt und um eine fachlich-politische Beurteilung nachgesucht. Die Bewertung liegt Pörtner nun vor:

veröffentlicht am 10.01.2008 um 00:00 Uhr

Danach ist es nach geltendem EU-Recht zurzeit nich zulässig, auf Leistungen in der Gastronomie (ohne Hotelgewerbe) nur den ermäßigten Steuersatz zu erheben. Soweit dieses in anderen Staaten der Fall sei, beruhe dieses auf Sondervereinbarungen zum Beispiel aus Beitrittsverhandlungen. Für Deutschland müsste zunächst die 6. Mehrwertsteuerrichtliniegeändert werden, um ermäßigte Sätze in der Gastronomie auch bei uns zu ermöglichen. Hinsichtlich der Leistungen im Hotelgewerbe in Deutschland dürfen, wie Pörtner aus dem zuständigen Ministerium erfuhr, durchaus die ermäßigten Mehrwertsteuersätze gelten. Allerdings liegen in diesem Fall unterschiedliche Positionierungen zwischen dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium vor, so dass kurzfristig keine Änderung zu erwarten sei. "Es ist davon auszugehen", so Pörtner abschließend zu dieser Thematik, "dass im Fall der Fortsetzung der bürgerlichen Koalition in Hannover dieses zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen gehören wird. Ich hoffe dann auf eine faire und gerechte Lösung für den so wichtigen arbeitsmarktpolitischen Bereich des Hotel- und Gaststätengewerbes in Niedersachen."

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