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SPD, FDP und Grüne lassen sich von Kursänderung der Christdemokraten nicht verunsichern

Mehrheitsgruppe steht zur Neugestaltung

Hameln (ni). Unaufgeregt und moderat reagierten gestern die Vorsitzenden von SPD, FDP und Grünen auf die Ankündigung der Christdemokraten, sich für eine abgespeckte Modernisierungsvariante der Hamelner Fußgängerzone einsetzen zu wollen. Vor allem SPD-Fraktionschef Uwe Schoormann äußerte Verständnis für seinen jungen Unionskollegen Claudio Griese, der sich „unter dem Druck der Partei und einer teilweise aufgeregten Öffentlichkeit“ zu einer gewissen Kurskorrektur veranlasst gesehen habe.

veröffentlicht am 20.03.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 02.12.2009 um 14:02 Uhr

Fußgängerzone
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Schoormann freut sich „vor allem, dass die CDU auch weiterhin zu ihrer Überzeugung steht, dass etwas getan werden muss“. Die von Griese angekündigten Vorschläge für eine kleine Lösung will er in aller Ruhe abwarten und mit der Union weiter im Gespräch bleiben.

Sorge um den zugesagten Zuschuss

Hans Wilhelm Güsgen betrachtet die Angelegenheit ganz pragmatisch: „Der Ratsbeschluss mit dem Kostendeckel von fünf Millionen Euro steht“, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion. Mit Anträgen, die wesentliche Elemente des Konzeptes zur Erneuerung der Fußgängerzone – wie etwa die Verlegung eines neuen Pflasters – infrage stellten, würden die Christdemokraten am Veto der Mehrheitsgruppe scheitern.

So wie SPD und Liberale sehen auch die Grünen keinen Grund, von den Grundzügen der aktuellen Planung abzurücken. „Die Fraktion ist nach wie vor der Überzeugung, dass wir die Sanierung mit den zwei Millionen Euro an Fördermitteln angehen müssen“, so die Vorsitzende Ursula Wehrmann. Zu dieser Überzeugung zu stehen, sei für sie auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit.

Dass die Christdemokraten von dieser Linie jetzt abrücken, irritiere sie, zumal die CDU in den vergangenen zwei Jahren die komplette Planung mit begleitet habe. Und auch weiterhin „alle Möglichkeiten“ habe, nach der Ausschreibung an der Detailplanung mitzuwirken, „ohne das als förderwürdig anerkannte Gesamtkonzept zu gefährden“.

Nach allen ihr zur Verfügung stehenden Informationen kann Wehrmann sich nicht vorstellen, „dass grundlegende Eingriffe in dieses Konzept ohne Folgen auf den zugesagten Zuschuss bleiben“. Und es falle ihr schwer, zu verstehen, warum ausgerechnet die CDU dieses gerade in Krisenzeiten so notwendige Geld für Investitionen aufs Spiel setzen wolle.



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