weather-image

Mehr Autos, mehr Lärm – aber „erträglich“

Vehlen (rnk). Der Bürgermeister weist die Vorwürfe der Bürgerinitiative gegen den Bau des Klinikums in der Gemarkung Vehlen zurück. Dass die Stadt bei der Planung des Klinikums überfordert sei, will und kann Oliver Schäfer natürlich nicht auf sich und seiner Verwaltung sitzen lassen. Aber es klingt mehr wie ein notwendiges politisches Ritual, wie eine Routineübung, eine Anmerkung für das Protokoll – Schäfer ist eher ein bisschen gelangweilt als genervt, anschließend setzt er sich und lässt der Sitzung des Ortsrates ihren öffentlichen Lauf.

veröffentlicht am 29.06.2011 um 13:39 Uhr
aktualisiert am 06.12.2012 um 13:39 Uhr

270_008_6030302_lk_o_Vehlen_2906_Kopie.jpg

Auch dort wird in den nächsten 75 Minuten niemand seine Stimme erheben, auch wenn der Inhalt der Redebeiträge an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen wird. Am Weitesten wird Ernst Völkening für die SPD-Fraktion gehen, der feststellt, und zwar ausdrücklich, dass „jede Art einer Mauschelei, der Inkompetenz der Planer, der Vorwurf des Arbeitens mit unrichtigen oder fragwürdigen Zahlenansätzen, des bewussten Übersehens von besseren Alternativen beim Auswahlprozess“ von der SPD nicht erkannt werde.

Zuvor hatte es noch einmal neue Zahlen gegeben, Georg von Luckwald vom gleichnamigen Planungsbüro hatte noch einmal den Autoverkehr messen lassen, da die ersten Zahlen im Februar erhoben wurden und damit nicht gerade als typisch einzustufen waren. Luckwald spricht von einem ergänzenden Gutachten, die gleiche Wortwahl benutzt er später beim Schallgutachten. Ein zweites Verkehrsgutachten sei zwar rechtlich nicht erforderlich gewesen, aber jetzt verfüge man auch über Zahlen aus dem April. Die vielleicht wichtigste Erkenntnis: Auf der Bundesstraße muss mit über 1000 Autos mehr als bisher angenommen gerechnet werden, auf der Ahnser Straße erhöht sich die Zahl von 1900 auf 2400. Auch die Kreuzungsbereiche hat von Luckwald noch einmal unter die Lupe genommen, es sei „keine Verschlechterung der Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte, auch bei hohen Mengen“, erkennbar, erklärt er im breiten Bürokratendeutsch. Offen sei noch die Anbindung in Röhrkasten, in den nächsten 14 Tagen werde die Entscheidung wohl fallen. Hinauslaufen werde es auf den Kreisverkehr.

Natürlich habe man für das Schallgutachten die neuen Verkehrszahlen zugrunde gelegt, im Ergebnis würden in Ahnsen und Röhrkasten die vorgeschriebenen Werte eingehalten, einen Anspruch auf Lärmschutzwände gebe es daher nicht. Auf der Landesstraße in Vehlen werde es lauter, komme es zu einer hörbaren Steigerung, aber es bleibe, so von Luckwald „eine zu ertragende Lärmbelästigung“. In der Abwägung kommt er zu einem erwartbaren Ergebnis: Die Vorteile des Standortes überwiegen den Schutz der freien Landschaft, von Luckwald fasst die Offenlegung und Bewertung der Planunterlagen für die 36. Änderung des Flächennutzungsplans; „Gesamtklinikum Schaumburger Land“ in Kanzler-Manier zusammen: „Es gibt keine Alternative.“

Große, gar nennenswerte Einwände habe es nicht gegeben, lässt von Luckwald durchblicken, manche seien wohl auch der politischen Routine geschuldet: So habe Stadthagen auf den zu befürchtenden Abbau von Arbeitsplätzen im Krankenhausbereich verwiesen (Luckwald: „So weit, so klar“), auch der Landkreis Minden-Lübbecke habe mit Blick auf sein eigenes Klinikum Bedenken: „Denen wäre es am liebsten, wenn wir gar kein Klinikum bauen.“

Es war der richtige Moment für eine politische Zwischenwertung, Völkening nimmt sich der Aufgabe gern an. Allen Beteiligten sei bewusst, dass es sich um einen „bedeutsamen Eingriff in die Landschaft“ handle, aber man könne auch feststellen, dass die Auswahlkriterien für alle untersuchten Standorte „realitätsnah, sachlich, umfassend und für alle Bürger nachvollziehbar aufgestellt“ wurden. Die Entscheidung für den Standort sei unter Abwägung aller relevanten Fakten „verständlich“. Kurzum: Das Vorhaben sei „unabdingbar“, die Flächenwahl „nachvollziehbar“, das Klinikum solle aber so schonend wie möglich in die Landschaft eingebettet werden. Die Verkehrsprobleme in der Ortsdurchfahrt, auf der Bundesstraße, und in ganz besonderer Weise im Kreuzungsbereich B 65/ Ahnser Straße und der Ahnser Straße selbst seien in ihren Details „noch nicht voll erfasst“, sie bedürften noch einiger Korrekturen, die mit dem Land verhandelt werden müssten. Wichtigster Punkt sei hier der Fuß- oder Radweg entlangt der Ahnser Straße vom Ortsausgang Vehlen bis zur Einmündung der neuen Kreisstraße auf die Landesstraße 451.

Völkening endet so: „Abschließend möchte ich nachdrücklich darum bitten, dass der Prozess der Information unserer Bürger von den Projektbetreibern so offen und ehrlich weitergeführt wird, wie wir ihn im September 2009 begonnen haben.“ Kritik hört sich anders an.

Martin Schulze-Elvert (CDU) sieht, „bei aller Emotionalität“, die „Rückkehr zur Sachlichkeit“ als den „richtigen Weg“, verweist darauf, dass man von unabhängigen Menschen keine „Gefälligkeitsgutachten“ erhalte und hält alle Einwände „für legitim“: Jeder Einwand, ob groß oder klein, sei ernsthaft beantwortet und begründet worden. Denn eines sei mal sicher: „Es gibt keine geheimen Papiere, es gibt kein Klinikum B.“ Der Fachausschuss werde sich vor der Sitzung des Rates in dieser Woche noch einmal mit den Einwänden und Bedenken gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes befassen, „und zwar Blatt für Blatt“.

Es bleibt Horst Sassenberg (CDU) überlasen, als stellvertretender Landrat und Mitglied des Kreistages den Schweinwerfer auf einen anderen Aspekt zu richten: Bei den Finanzen aus Hannover sei „alles klar“, auch auf den Standort bezogen, er selbst antworte mittlerweile auf die Frage, ob das Klinikum nach Vehlen kommt, mit „zu 99,5 Prozent“. Zwei Probleme gebe es: den Verkehr und der Eingriff in die Landschaft. Aber warum eigentlich sollten die Kranken, die hier gesunden wollten, nicht diesen schönen Anblick erhalten? „Das trägt doch zur Genesung bei.“ Eine große „Gegenströmung“ gegen das Klinikum gebe es nicht, stellt Sassenberg fest, außerdem habe der Landkreis eine Verantwortung für alle Menschen, die hier leben – „und nicht nur für Tausend“. Und gut 500 000 Euro müsse der Landkreis zwei Krankenhäusern zuschießen, „Monat für Monat“ – das sei ein Fass ohne Boden.

Ein bisschen gewunden wundert sich Sassenberg, dass „bestimmt Informationen, auch wenn sie klar ausgesprochen werden, nicht aufgenommen wurden. Man fragt sich, wie kann es sein, dass man nichts akzeptiert.“ Vehlen, stellt Sassenberg klar, „ist nach allen Gesichtspunkten d e r Standort“.



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2019
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Anzeige
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare
    Kontakt
    Redaktion
    E-Mail: redaktion@dewezet.de
    Telefon: 05151 - 200 420/432
    Anzeigen
    Anzeigen (Online): Online-Service-Center
    Anzeigen (Telefonisch): 05151 / 200 - 666
    Abo-Service
    Abo-Service (Online): Online-Service-Center
    Abo-Service (Telefonisch): 05151 / 200 777

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt