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Zu: „Dauerhafte Leistungsfähigkeit ist nicht gegeben“, vom 2. November

Mehr als doppelt so teuer wie in Bad Münder

Mit der Vorstellung des Bad Pyrmonter Haushalts 2021 hat Kämmerer Sievers die Feststellung getroffen, dass eine dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt nicht gegeben ist. Dazu gab er den Hinweis, dass der Anteil der freiwilligen Leistungen zu hoch ist, und verwies ferner auf die Kostenstelle Feuerwehrhaus, die in der Finanzplanung bis 2024 mit 11 Millionen Euro berücksichtigt werden soll, obwohl bis dahin alljährlich planerische Fehlbeträge im siebenstelligen Bereich anfallen.

veröffentlicht am 23.11.2020 um 17:48 Uhr

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Nach den Bestimmungen des Brandschutzgesetzes handelt es sich hier zweifellos um eine Pflichtaufgabe des eigenen Wirkungskreises, die die Stadt zum Handeln zwingt. Ein Blick in die Landkreiskommune Bad Münder (17 500 Einwohner) zeigt, wie in Sachen Pflichtaufgabe Feuerwehr geplant, entschieden und realisiert werden kann. Der dortige Neubau des Feuerwehrhauses steht unmittelbar vor der Fertigstellung. Ohne Insiderwissen ist bekannt, dass die Standortentscheidung mit einer legalen „Dehnung“ der Hilfeleistungsfristen verbunden war. Der Neubau entsteht auf einem Areal im dezentralen Gewerbepark Rahlmühle mit der Ausstattungsqualität „mittlerer Standard“. Im Zweckbau befindlich sind neun Hallen, Gemeinschaftsräume für Mehrzwecknutzung, ein Waschplatz (statt Waschhalle) in eingeschossiger Bauweise angeordnet. Die veranschlagten Baukosten in Höhe von 4,8 Millionen Euro sollen auskömmlich sein.

Unter Hinweis auf die Erhaltung multifunktionaler Zukunftschancen kritisieren Pyrmonter Bürger seit Jahren die Standortentscheidung „Am Gondelteich“. Zusätzlich kommen Fragen auf, weshalb die geplante Einrichtung derart kostenaufwendig wird? Darf eine vergleichbare Einrichtung an zwei Standorten im Kostenvolumen mit über 100 Prozent Differenz so unterschiedlich sein?

Es ist keine Zeit, um Wohltaten zu verteilen, denn die Schulden müssen zurückgezahlt werden. Abzuwarten bleibt, wie die gemeinsame Kommunalaufsicht (Kreisverwaltung) für beide Kommunen mit den eklatanten Investitionsdifferenzen zwischen Bad Münder und Bad Pyrmont für ihre Feuerwehrhäuser umgehen wird, nachdem beide Städte als Bedarfszuweisungskommunen in den letzten Jahren finanzielle Hilfen des Landes in Anspruch genommen haben. Ich habe diesbezüglich Zweifel an der Zustimmung durch den Landkreis. Der Rat der Stadt Bad Pyrmont hat es in der Hand, die Dinge (Standort und Kosten) positiv zu ändern, denn Alternativen sind vorhanden. Er sollte die Chance nutzen.



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