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Anwälte kassieren je 14 000 Euro / Dolmetscher kosten 34 000 Euro

Mammut-Drogenprozess kostet Steuerzahler zehntausende Euro

Rinteln/Bückeburg. Der Bückeburger Drogenprozess gegen zwei Asylbewerber aus Eisbergen, vor kurzem mit Schuldsprüchen und hohen Haftstrafen zu Ende gegangen, hat den Steuerzahler zehntausende von Euro gekostet. Allein die beiden Pflichtverteidiger aus Hannover und Herford kassieren für 40 Verhandlungstage knapp 14 000 Euro Gebühren - netto und pro Person, versteht sich. Noch teurer kommen mit mehr als 34 000 Euro die Dolmetscher, wie die Pressestelle des Bückeburger Landgerichts auf Nachfrage weiter mitteilt.

veröffentlicht am 21.08.2006 um 00:00 Uhr

Autor:

Stefan Lyrath

Fast ausschließlich auf Antrag der Verteidigung hatte das Gericht 76 Zeugen vernommen, zum Teil mehrfach. Dafür wurden Fahrtkosten und Verdienstausfall fällig, zusammen rund 1400 Euro. Ehrenamtlichen Richtern steht so etwas ebenfalls zu: Die zwei Schöffen erhielten daher gemeinsam etwas mehr als 4000 Euro. Auch die Staatsanwaltschaft, wo das Ermittlungsverfahren gelaufen ist, bekommt Gebühren, in diesem Fall für beide Angeklagte zusammen rund 1080 Euro. Normalerweise werden Verurteilten die Verfahrenskosten auferlegt. Doch bei den beiden Asylbewerbern ist wohl nichts zu holen. In der Urteilsverkündung hatte Richter Börries Freiherr von Hammerstein, Vorsitzender der 1. Großen Strafkammer, die Anwälte heftig kritisiert (wir berichteten). Durch eine wahre Flut von Beweis- und Befangenheitsanträgen hatten die Verteidiger den Prozess, für den ursprünglich nur wenige Tage vorgesehen waren, über 14 Monate verschleppt. Von Hammerstein: "Den Anwälten hat der Prozess gute Honorare gebracht, den Angeklagten unnötig lange U-Haft. Den Steuerzahler hat er geschädigt." Seit März 2005 sitzen die Asylbewerber, die aus dem Eisberger Heim heraus einen schwunghaften Handel mit Heroin organisiert hatten, nun in Untersuchungshaft. Man möchte meinen, dass dies teurer ist als Strafhaft. Stimmt auch, macht aber angesichts einer Differenz von zwei Euro nicht wirklich einen Unterschied. Der Tag Strafhaft kostet im Schnitt 89 Euro, 24 Stunden U-Haft 91 Euro, so die Pressestelle des niedersächsischen Justizministeriums. Wenigstens die Stadt Porta Westfalica musste seit Inhaftierung der beiden Drogenhändler vor 17 Monaten nicht mehr zahlen. Wie es dazu aus dem Portaner Rathaus heißt, sei für Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz persönliches Erscheinen nötig. Und das geht ja schlecht, wenn man im Gefängnis sitzt.

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