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Leitstelle: Noch kein Beschluss

Wider Erwarten hat der Holzmindener Kreisausschuss bei seiner gestrigen Sitzung noch keinen Beschluss zur gemeinsamen Leitstelle mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont am Standort Hameln gefasst. Zu mehr als einer Willensbekundung reichte es trotz der zuvor von den beiden Mehrheitsfraktionen beider Kreistage ausgehandelten Vereinbarung auch diesmal nicht.

veröffentlicht am 20.04.2007 um 00:00 Uhr

Nach drei Jahren erfolgloser Verhandlungen auf Verwaltungsebene zeigte sich Landrat Rüdiger Butte mit dem Ergebnis der Sitzung, an der auch die Mitglieder des Hameln-Pyrmonter Kreisausschusses teilgenommen hatten, dennoch grundsätzlich einverstanden. Nachdem er jetzt Gelegenheit gehabt habe, "auch mit den Holzmindener Politikern zu sprechen, habe ich keinen Zweifel daran, dass esbei einem Beitritt Holzmindens bleibt", sagte Butte im Anschluss an die Sitzung. Damit wäre auch die Bedingung erfüllt, die Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann zur Voraussetzung für einen Einzug der Polizei in die dann "bunte" Leitstelle gemacht hatte. Butte geht "selbstverständlich" davon aus, das auch Schünemann jetzt "sein Versprechen einlöst". Butte machte allerdings auch keinen Hehl daraus, dass erüber den von den beiden Mehrheitsgruppen vereinbarten Schlüssel zur Aufteilung der laufenden Kosten der Leitstelle auf Grundlage der Bevölkerungszahlen beider Landkreise nicht gerade begeistert ist. Er sei nach wie vor überzeugt, "die Lösung hätte für den Landkreis Hameln-Pyrmont kostengünstiger ausfallen können". Durch die Vereinbarung der politischen Mehrheit gehe "alles, was die Kooperation an Einsparung bring, 1:1 an Holzminden". Hameln-Pyrmont müsse 40 000 Euro per anno dazulegen. Obwohl Holzminden die gemeinsame Leitstelle erst am 7. Mai offiziell besiegeln will, wurde der mit sofortiger Wirkung der vor drei Wochenüber die Leitstelle verhängte Baustopp aufgehoben.



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