weather-image
27°
Finanzausschuss: Diskussionüber die Grundsteuern A und B / Keine Änderungen bei der Gewerbesteuer

Leistungen beschneiden - oder Steuersätze anheben

Obernkirchen (sig). Bleiben die Hebesätze für die Grundsteuern für bebaute und nicht bebaute Grundstücke bestehen, oder kommt es noch 2007 zu einer Anhebung? Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf sieht keine Änderung vor. Aber im Finanzausschuss klang da schon einiges anders. Der Stadtkämmerer sprach bei diesem Thema von "Diskussionsbedarf".

veröffentlicht am 26.01.2007 um 00:00 Uhr

Die Ansätze sehen Einnahmen in der Höhe von 804 000 Euro vor. Damit würde der Erlös aus den Grundsteuern A und B in etwa die Höhe des Vorjahres erreichen. Der Grünen-Politiker Thomas Stübke sprach angesichts des seit Jahren unveränderten Hebesatzes (320 v.H.) davon, dass er sich eine moderate Anhebung vorstellen könne, die zu einer Mehreinnahme von rund 50 000 Euro führe. Schließlich würden die Anforderungen der Bürger an die Stadt im Bezug auf den Zustand der Straßen und öffentlichen Gebäude bis hin zum Hochwasserschutz immer größer. Heinrich Struckmeier (CDU) pflichtete ihm mit dem Hinweis bei, dass die Stadt mit einem geringeren Budget mehr Leistungen bringen müsse. Sein Fazit: "Ich bin in diesem Fall dafür, die Leistungen zu beschneiden." Jörg Haake (SPD) lehnte eine prozentuale Erhöhung der beiden Grundsteuern ab. Die höhere Mehrwertsteuer und die wachsenden Energiekosten seien bereits zusätzliche Belastungen für die meisten Familien. Auch Thomas Mittmann (SPD) warnte vor weiteren Belastungen angesichts der Tatsache, dass die Realeinkommen um drei Prozent gesunken seien. Bürgermeister Horst Sassenberg (CDU) wies darauf hin, dass die kommunalen Steuersätze im gesamten Schaumburger Land in Relation zum Durchschnitt des Landes Niedersachsen niedrig seien. "Wir müssen aber mal alle Belastungen unserer Bürger unter die Lupe nehmen, schließlich ist auch noch die Beitragssatzung für den Straßenausbau in der Schwebe", erinnerte er. Stadtkämmerer Wolfgang Seele steuerte zu dieser Diskussion den Hinweis bei, dass ohnehin eine Reform der Grundsteuer kommen werde. Es seien vereinfachte Methoden zum Ermitteln der Beträge vorgesehen, die dann aber von den Kommunen berechnet werden müssten. Das bedeute zusätzliche Arbeit. Eine endgültige Entscheidung über die Steuersätze ist Sache des Rates. Bei der Gewerbesteuer wird es wohl keine Änderungen geben. Hier steigen die voraussichtlichen Einnahmen gegenüber dem Ansatz des vergangenen Jahres um 500 000 Euro auf 1, 8 Millionen Euro.

Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Mehr Artikel zum Thema
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare