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420 Neonazis, 250 Gegendemonstranten und mehr als 1000 Polizisten in Bad Nenndorf / Keine Ausschreitungen

"Laut und bunt feiern, wenn die Nazis trauern..."

Bad Nenndorf (fox/tes). Die Kurstadt ist am Sonnabend zum dritten Mal Aufzugsort für rechtsextreme Demon stranten geworden. Mit einem "Trauermarsch" wollten diese der durch Briten gefolterten Deutschen im Wincklerbad nach Ende des Zweiten Weltkriegs gedenken. Mit rund 420 Neonazis hat sich deren Teilnehmerzahl im Vergleich zum vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Gegen den "Trauermarsch" demonstrierten rund 250 Personen aus dem linken Spektrum - weitaus weniger als in 2007, wohl auch wegen der Ferien. Die Polizei war mit mehr als 1000 Beamten im Einsatz. Die Demonstrationen verliefen störungsfrei, wie Polizei und Veranstalter berichten.

veröffentlicht am 04.08.2008 um 00:00 Uhr

Rund 250 Neonazi-Gegner zogen in Polizeibegleitung unter anderem

Von Springerstiefeln keine Spur: In Turnschuhen und schwarzgekleidet sind mehr als 400 Neonazis am Sonnabend durch die Kurstadt marschiert. Am Wincklerbad haben deren Sprecher ihr rechtsextremistisches Agitationspotenzial voll ausgereizt. Ob dabei gesetzliche Grenzen gebrochen worden sind, wird jetzt strafrechtlich geprüft, sagt Polizeisprecher Axel Bergmann. Constantijn Kusters, Vorsitzender der "Nederlandse Volks Unie" (NVU) hatte "Sieg Heil"-Rufe und Hetzparolen wie "Polacken- und Zionistenpack raus aus Europa" mit der Forderung gekrönt, der Iran solle Israel mit Atombomben auslöschen. Im vergangenen Jahr kamen 170 Neonazis, am Sonnabend sind es mit rund 400 Teilnehmern deutlich mehr gewesen, als die Behörden erwartet hatten. Angereist waren vornehmlich "freie Kameradschaften" aus Niedersachsen, Nordrhein Westfalen, Schleswig Holstein, Ostdeutschland und den Niederlanden. Von den angekündigten Rednern der NPD, dem Landtagsabgeordneten Udo Pastörs (Mecklenburg-Vorpommern) und Bundesvorstandsmitglied Andreas Molau, sind die Anmelder, die "Nationalen Sozialisten aus Schaumburg und Ostwestfalen-Lippe" um den seit dem 14. Juli inhaftierten Marcus Winter, versetzt worden. Angeblich gab es einen Disputüber die Redeinhalte. Eingesprungen waren eine bekannte Führungsfigur der Rechtsextremisten, Thomas Wulff, sowie der mehrfach vorbestrafte Neonazi Dieter Riefling (Ex-FAP). Letzterem wird ebenso eine Nähe zur verbotenen "Blood& Honour"-Bewegung nachgesagt wie Andreas Biere, dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden der NPD in Magdeburg, der am Wincklerbad zur Gedenkminute aufrief und Bad Nenndorf mit braunen Wallfahrtsstätten wie Wunsiedel oder Halbe gleichsetzte. Zu Beginn warteten am Bahnhof nur 22 Neonazis mit Versammlungsleiter Christian Meier aus Nienstädt und dem Verdener Lautsprecherwagen. Erst später trafen mit der S-Bahn aus Haste 385 Neonazis ein. Darunter nach Angaben der Bundespolizei etwa 70 gewaltbereite Autonome Nationalisten des rechten Spektrums, die bereits bei den Maikrawallen in Hamburg für massive Probleme gesorgt haben. In BadNenndorf hielten sich alle an die Vorgaben. "Wie es einem Trauermarsch gebührt", betonte Wulff. Dessen Kameraden folgten dem abgesperrten Gang hinter dem Bahnhofsgebäude. Nicht ohne gegenüber der Presse zu verdeutlichen, dass dieses friedliche Gebaren danach "schlagartig" beendet sein könnte. Ein massives Polizeiaufgebot überprüfte in einem Zelt die Kleidung und Transparente auf Übereinstimmung mit den Versammlungsauflagen. Später seitens der Polizei beanstandete Texte auf Bannern wurden unterwegs kurzerhand mit Klebeband beseitigt. Kaum hatten sich die Teilnehmer in Vierergruppen aufgestellt, stockte der Marsch erneut. Zwei Neonazis wurden vorübergehend wegen Auflageverstößen festgenommen. "Diese trugen Schlagschutz-Handschuhe", erklärte ein Polizeisprecher. Nach einer letzten Gedenkminute am Bahnhof ließen die Rechtsextremen keinen Zweifel, ihre bis 2010 genehmigten "Trauermärsche" fortzusetzen. "Wir kommen wieder. So oft bis die Gedenkplatte angebracht wird", betonte Wulff. Zudem müsse das Wincklerbad als Mahnmal erhalten bleiben, kritisierte er anderslautende Pläne "der Stadtvorderen, die in diesem Gebäude ein Medizinzentrum einrichten wollen". Versammlungsleiter Meier versprach die Teilnehmerzahlen im Jahr 2009 weiter zu steigern. Die Zahl der Neonazi-Gegner ist am Sonnabend weit hinter den Erwartungen von Polizei und Veranstaltern zurück geblieben, eine spürbare Bürgerbeteiligung hat es praktisch nicht gegeben. Auf "maximal 50" hat der Sprecher des "Bündnisses für ein Nazifreies Schaumburg", Daniel Franke, die Zahl der Bad Nenndorfer geschätzt. Flagge haben das Bündnis "Bad Nenndorf ist bunt" sowie die jüdische Gemeindegezeigt. Die meist jugendlichen Demonstranten reisten aus ganz Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen nach Bad Nenndorf, um gegen den "braunen Spuk" zu demonstrieren. "Es ist ein Bus vom ,Umsonst& Draußen Festival' aus Veltheim unterwegs", berichtete Franke. Zu einer mehr als einstündigen Verzögerung des ursprünglich auf 10 Uhr terminierten Demo-Beginns sei es gekommen, weil zahlreiche Teilnehmer der Linken Kundgebung von der Polizei mehrfach kontrolliert worden seien, sagte Franke. Auch derAnmelder der Veranstaltung, Frank Gockel, sprach in dieser Hinsicht von "Übereifer" bei der Polizei und bemängelte immer wieder die Art der Lautstärkemessungen des Landkreises Schaumburg als Genehmigungsbehörde. Die Personalienfeststellungen seitens der Polizei kritisierten Teilnehmer, da Neonazi-Anwälte "scharf drauf" seien, Akteneinsicht zu nehmen, um an Personalien von Linken Demo-Teilnehmern zu gelangen. Insgesamt zeigten sich Gockel und Franke jedoch zufrieden mit dem Gesamtverlauf. Gockel hatte zur friedlichen Kundgebung aufgerufen: "Kein Ärger, kein Alkohol, keine Drogen." "Laut und bunt feiern, wenn die Nazis trauern", ist das gemeinsame Motto der linken Gruppierungen gewesen. Gefolgt von ihrem Lautsprecherwagen -gestattet waren per Auflage sieben Minuten Musik und Redebeiträge mit maximal 70 Dezibel und anschließend fünf Minuten Pause -bahnten sich die Neonazi-Gegner in starker Polizeibegleitung den Weg über Martin-Luther-, Schmiede-, und Hauptstraße zum jüdischen Gedenkstein an der Kurhausstraße. Dort unterstützte das klassische Quartett "Lebenslaute" aus Bielefeld und Herford die Zwischenkundgebung mit politisch-kritischem Liedgut. Nachdem die linken Gruppen ihre Demonstration wegen der eintreffenden Rechtsradikalen nicht wie geplant am Bahnhof beenden konnten, sondern am Gleisübergang an der Bornstraße von der Polizei gestoppt wurden, kehrten die Neonazi-Gegner gegen 13 Uhr zur Kurhausstraße zurück, um dort die vorgesehene Mahnwache gerahmt von neun Polizeireitern, Hundeführern, Wasserwerfer und zahlreichen Bereitschaftspolizisten abzuhalten. Während der mit einer Kundgebung kombinierten Mahnwache am Gedenkstein bezeichnete Michael Heinrichs von der Kulturinitiative Detmold die Aktivität der Neonazis als "unerträgliche Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus". "Wer schweigt stimmt zu", rief Heinrichs dazu auf, einer Wiederholungder geschichtlichen Ereignisse mit allen Mitteln entgegenzutreten. Opfermythen und Nazi-Aktivität in Bad Nenndorf und anderswo dürfe kein Raum gewährt werden. Dem braunen Treiben müsse ein vielfältiger, friedlicher, bunter und gemeinsamer Protest entgegen gesetzt werden - unabhängig von unterschiedlichen weltanschaulichen Überzeugungen. Gegen 17 Uhr endete die bis 22 Uhr genehmigte Mahnwache am Sonnabend. Nicht nur die Veranstalter des Linken Demonstrationszuges haben sich am Ende zufrieden mit dem Verlauf gezeigt. Auch die Polizei zog eine positive Bilanz. Gesamteinsatzleiter Thorsten Walter: "Unser Ziel haben wir uneingeschränkt erreicht." Dies führte der stellvertretende Leiter der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg im Wesentlichen auf die deutliche Ansage der Polizei an die Veranstaltungsleiter zurück, dass Störungen konsequent unterbunden und verfolgt würden. "Die Polizei musste keine Personen in Gewahrsam nehmen", teilte Polizeipressesprecherin Gabriele Mielke mit. Insgesamt seien jedoch 16 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und das Waffengesetz eingeleitet worden.

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