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CDU nimmt sichÄußerungen des SPD-Kandidaten vor

Landtagswahlkampf ist eröffnet

Bückeburg (rc). Der Landtagswahlkampf ist eröffnet. Die Hauptversammlung des CDU-Stadtverbandes nahmen der CDU-Landtagsabgeordnete Friedel Pörtner und Fraktionschef Christopher Wuttke zum Anlass, Äußerungen des SPD-Landtagsabgeordneten Heiner Bartling auf einer Versammlung des SPD-Stadtverbandes zu attackieren.

veröffentlicht am 10.03.2007 um 00:00 Uhr

Wuttke erinnerte daran, dass es die CDU gewesen ist, die das Thema offene Ganztagsschule in Bückeburg angestoßen habe. Und wenn Herr Bartling sage, wer CDU wähle, schade Schaumburg, "dann hat er uns als Schädlinge" bezeichnet. Wuttke verwies auf Erfolge der CDU in Hannover, sie sei es, die den Landeshaushalt konsolidiert habe. Pörtner rechnete vor, dass die Stadt Bückeburg durch den neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) 1,92 Millionen Euro mehr als bisher aus Hannover erhalten werde, insgesamt belaufe sich die Summe auf knapp fünf Millionen Euro. Alle Städte und Samtgemeinden Schaumburgs würden zwölf Millionen Euromehr erhalten, eine Steigerung von 47,8 Prozent. Pörtner: "Dieses Ergebnis kann sich wahrlich sehen lassen. Bloß warum verlieren der Herr Landrat und die anderen SPD-Bürgermeister darüber kein Wort?" Bartling hatte kritisiert, dass nach der Neuregelung des KFA weniger Geld in den Landkreis fließen würde. Der CDU-Landtagsabgeordnete forderte seinen SPD-Kollegen auf, die Behauptung, er, Pörtner, habe dem Gesetz über die neue Wahlkreisaufteilung zugestimmt, öffentlich zurückzunehmen: "Das entspricht nicht der Wahrheit." Bartling hatte ausgeführt, dass Pörtner während der Abstimmung im Landtags-Präsidium gesessen und so nicht öffentlich abgestimmt habe. Aber natürlich würden auch die Stimmabgaben des Präsidiums gezählt, so Bartling.



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