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Landrat kritisiert Pörtner

Landkreis (ssr). Als "nicht gerade hilfreich" hat Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier (SPD) aktuelle Äußerungen des hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Friedel Pörtner zur geplanten Reform des kommunalen Finanzausgleichs kritisiert. Pörtner hatte auf einer Bückeburger CDU-Mitgliederversammlung die negativen Auswirkungen des neuen Finanzausgleichs auf den Landkreis mit den höheren Einnahmen kreisangehöriger Kommunen gegengerechnet (wir berichteten).

veröffentlicht am 16.03.2007 um 00:00 Uhr

Das geht gar nicht, meint der Verwaltungschef, denn: "Die Zuweisungen an die Kommunen berühren nicht das Verteilungssystem zwischen den Landkreisen." Wenn die Schaumburger Städte und Gemeinden überproportionale Steigerungen aufweisen, liege "das doch gerade an der Zielsetzung des Finanzausgleichs, steuerschwächere Kommunen stärker zu unterstützen", so der Landrat. "Die Finanzen unserer Gemeinden sind im letzten Jahr durch einige Steuerrückzahlungen an Unternehmen erheblich belastet worden." Nach alledem gebe es "überhaupt keinen Grund, den Landkreis bei der Neuordnung des Finanzausgleiches schlechter zu stellen", fährt Schöttelndreier fort. Im Übrigen seien die höheren Einnahmen der Schaumburger Gemeinden auf die seit 2006 insgesamt positiv verlaufene Steuerentwicklung zurückzuführen, von der die Gesamtheit aller Kommunen in Niedersachsen profitiere. Hierüber seien sich auch alle Fraktionen im Kreistag einig", so Schöttelndreier. Pörtner, im Schreiben des Landrats ohne Namensnennung indirekt als "einzelner politischer Mandatsträger" umschrieben, gehört der CDU-Kreistagsfraktion an.



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