weather-image

Landrat: Kein Dissens mit CDU bei EWR

Landkreis (ssr). Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier (SPD) teilt ausdrücklich die Überzeugung der Schaumburger CDU, dass staatsanwaltliche Ermittlungen in Sachen "Erlebniswelt Renaissance" (EWR) unverzichtbar seien.

veröffentlicht am 24.12.2007 um 00:00 Uhr

In einer Pressenotiz teilte Schöttelndreier am Wochenende mit, die Einleitung staatsanwaltlicher Untersuchungen werde von ihm unterstützt. Schon in der Kreistagssitzung am vergangenen Dienstag sei allen Abgeordneten schriftlich mitgeteilt worden, dass Anzeige erstattet wird. Die vollständigen Akten seien inzwischen der Staatsanwaltschaft übermittelt worden. Zu keiner Zeit habe er erklärt, so der Landrat weiter, er halte - neben dem Rechtsgutachten - staatsanwaltliche Untersuchungen für nicht erforderlich. "Im Gegenteil, die Abgabe zur Staatsanwaltschaft folgt zwingend aus dem Rechtsgutachten. Verabredungsgemäß ist der interne Prüfbericht unmittelbar nach Eingang der rechtlichen Würdigung - und nicht erst auf politischen Druck - allen Kreistagsabgeordneten übermittelt worden. Selbstverständlich wird auch das aktuelle Gutachten den Fraktionen zur Verfügung gestellt." Abschließend betont Schöttelndreier, er sei sich bei allen Schritten mit seinem Aufsichtsratskollegen Gunter Feuerbach (CDU) einig.

Copyright © Deister- und Weserzeitung 2017
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Mehr Artikel zum Thema
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare