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Kreis befürchtet Nachteile durch Neuordnung des Finanzausgleichs

Landrat interveniert bei Minister: Verwerfungen durch Flächenfaktor

Landkreis (ssr). Der Landkreis Schaumburg würde durch die von der CDU/FDP-Landesregierung angekündigte Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs spürbar schlechter gestellt. Das jedenfalls haben erste Proberechnungen der Kreisverwaltung ergeben. Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier (SPD) hat daher gegenüber dem niedersächsischen Finanzministerium "erhebliche Bedenken" vorgetragen.

veröffentlicht am 14.02.2007 um 00:00 Uhr

Wie berichtet, will das Land die finanziellen Zuweisungen an die Kreise insgesamt um rund 75 Millionen Euro jährlich erhöhen und bei der Verteilung gleichzeitig einen so genannten "Flächenfaktor" einführen. Durch diesen würden allerdings nach Einschätzung der hiesigen Kreisverwaltung künftig flächenmäßig besonders große Kreise bevorzugt. Nach Berechnungen der Kreiskämmerei würde "die starke Gewichtung des Flächenfaktors zu erheblichen Verwerfungen" führen - und zwar stark zu Ungunsten kleinerer Landkreise wie etwa Schaumburg. "Von der um 30 Prozent steigenden Zuweisungsmasse würden die Landkreise unterschiedlich stark in einer Bandbreite von 12,1 Prozentbis 91,7 Prozent profitieren", rechnet die Kämmerei in einer Pressemitteilung vor und fügt hinzu: "Schaumburg würde mit 13,3 Prozent an der untersten Grenze liegen." Mehr noch: "Im Vergleich zum bisherigen Verteilungssystem bedeuten die neuen Zuweisungskriterien für Schaumburg einen auf Dauer angelegten, jährlichen Verlust in Höhe von rund zwei Millionen Euro an Finanzzuweisungen", hat die Verwaltung ausgerechnet. Dieses Minus werde zwar im laufenden Jahr durch die positiven Auswirkungen der 2006 sprunghaft gestiegenen Steuereinnahmen zunächst "überdeckt", so der Kämmerer, aber das ändere nichts an der genannten langfristigen Schlechterstellung. Das Minus für den Landkreis ergebe sich nach Angaben der Verwaltung vor allem durch die beiden Punkte Straßennetz und Schülertransport, die bei der neuen Berechnung der Geldzuweisungen per "Flächenfaktor" eine maßgebliche Rolle spielen. Die Landesregierung unterstellt dabei, dass die Kosten in diesen Bereichen umso höher ausfallen, je größer die Kreise flächenmäßig sind - was daher höhere Zuweisungen per "Flächenfaktor" rechtfertige. Doch weit gefehlt, sagt Schöttelndreier: "In Schaumburg fallen aufgrund der großen Bevölkerungsdichte hohe Schülerbeförderungskosten an. Zudem ist ein engmaschiges, also vergleichsweise langes Straßenetz zu unterhalten." Insofern schneide Schaumburg bei den neuen Berechnungsfaktoren überproportional schlecht ab, diese seien also für den hiesigen Kreis "nicht akzeptabel". Auf ihrer Haushalts-Klausur hat die SPD/FDP-Gruppe im Kreistag den Vorstoß Schöttelndreiers unterstützt. Die pure Flächengröße derart überzubewerten, sei ein "totes Argument", sagte Gruppenchef Eckhard Ilsemann: "Das geht gar nicht."

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