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Sorgen im Landkreis nach Ausscheiden Runkels: Kein Schaumburger mehr in Regierungsfraktion / Feuerbachüber Wahlergebnis "entsetzt"

Landrat: Deppmeyer und Heineking "am Schlafittchen packen"

Landkreis (ssr). Als problematisch betrachten es Spitzen der Schaumburger Kommunalpolitik, dass der hiesige Wahlkreis durch das Ausscheiden von Joachim Runkel (CDU) künftig keinen Abgeordneten in der Regierungsfraktion des Landtags mehr stellt. "Wir müssen sehen, wie wir auf der Verwaltungsebene trotzdem die Schaumburger Belange geltend machen können", sagte Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier (SPD).

veröffentlicht am 29.01.2008 um 00:00 Uhr

Otto Deppmeyer

Mit einem CDU-Abgeordneten und dessen direktem Draht zu den Regierungsstellen "wäre die Arbeit einfacher", gab der Landrat zu. Gleichwohl gelte es, "sich davon nicht entmutigen zu lassen". Der Landkreis müsse nun "die exekutive Ebene nutzen und darauf sezten, dass unsere Belange in der Ministerialbürokratie trotzdem gehört werden". Zudem gelte es, die beiden CDU-Abgeordneten Otto Deppmeyer (Hessisch Oldendorff - der Rinteln mit vertritt) und Karsten Heineking (Nienburg - mit zuständig für Niedernwöhren, Lindhorst und Sachsenhagen) "am Schlaffittchen zu packen, damit sie engagiert Schaumburger Interessen vertreten", forderte der Landrat. "Entsetzt"über das Wahlresultat zeigte sich Gunter Feuerbach, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion: "Die Arbeit für Schaumburg in Richtung Hannover wird deutlich schwieriger werden." Ursprüngliche Absicht sei es gewesen, dass Runkel "für drei CDU-Abgeordnete dieser Region eine Scharnierfunktion hätte übernehmen sollen". Dies falle nun weg. In Richtung von Heineking und Deppmeyer, derenüberwiegende Wählerschaft jeweils außerhalb des Schaumburger Landes lebt, formulierte Feuerbach: "Die müssen sich unbedingt um den ganzen Landkreis Schaumburg kümmern." Sehr schnell müsse kreisübergreifend in den Parteigremien beraten werden, wie das am besten zu gewährleisten sei, forderte er. Eventuell müsse der Vorstand der CDU-Kreistagsfraktion eine Koordinierungs- oder auch eine Vertretungsfunktion in Richtung Landesregierung übernehmen, fügte Feuerbach hinzu. Als "grundsätzlich durchaus wünschenswert" sieht es auch der Schaumburger SPD-Chef Karsten Becker an, wenn es einen hiesigen Abgeordneten in der Regierungsfraktion gäbe. Daher empfinde er auch "keine Genugtuung über das Ausscheiden Runkels". Aber: "Der Einfluss von Runkel und von seinem CDU-Kollegen Friedel Pörtner in Hannover war bezüglich der Schaumburger Interessen ja eher mikroskopisch - noch sehr viel größer kann das Defizit also gar nicht werden", setzte er hinzu. Becker zeigte sich sicher, dass bei der CDU-Regierung in Hannover die Botschaft der Schaumburger Wähler Wirkung zeigen wird: "Wenn ihr uns benachteiligt, wird das bestraft." Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy sieht es für einen Landkreis als Vorteil an, "wenn er möglichst viele Abgeordnete in Hannover hat". Die eingetretene Situation habe sich die CDU "selbst zuzuschreiben", so Edathy gestern auf Anfrage, "durch die völlig unnötige Neuzuschneidung der Wahlkreise sowie durch die zu schlechte Absicherung von Herrn Runkel auf der Landesliste".

Karsten Heineking
  • Karsten Heineking

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