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Bieterverfahren: Von Beteiligung bisÜbernahme ist alles möglich / Auch Bethel verhandelt mit Partner

Landkreis sucht Investoren für Krankenhäuser

Landkreis. So viel Dynamik wie jetzt hat die Sanierungspolitik des Landkreises für die Krankenhäuser in Rinteln und Stadthagen noch nie entfacht. Anfang Januar beginnt ein "strukturiertes Bieterverfahren", der Landkreis ermittelt mögliche Investoren, die sich an beiden Häusern beteiligen oder das Klinikum komplett übernehmen wollen. Parallel dazu wird im Februar mit dem Sozialministerium erstmals über Fördergelder für einen zentralen Krankenhaus-Neubau in Schaumburg verhandelt, der gemeinsam mit dem Bückeburger Haus Bethel realisiert werden könnte.

veröffentlicht am 29.12.2007 um 00:00 Uhr

Nicht nur um die Gesundheit, auch ums Geld geht es bei den Krank

Autor:

Frank Werner

Die interne Kostenkontrolle, die derzeit auf Hochtouren betrieben und immer präziser auf einzelne Behandlungsfälle heruntergebrochen wird, um Vergleichswerte mit anderen Häusern zu erhalten, zeigt das Problem: Vor allem im Rintelner Krankenhaus sind die Fallkosten überdurchschnittlich hoch. So hoch, dass ein Zuwachs an Patienten - und das Haus hat die Talsohle in dieser Hinsicht durchschritten - nicht zwangsläufig höhere Erlöse einbringt. "Wir müssen zuerst die Kostenstrukturen ändern", sagt Chefarzt und ärztlicher Leiter Dr. Horst-Helmut Krause. Gemeint sind vor allem Personalkosten: Dieser Ausgabe-Posten allein zehrt fast vollständig die Erlöse auf und ist hauptverantwortlich für das wachsende Defizit. Auf Dauer, so argumentiert Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier, ist das ausufernde Millionenloch in einer sich ohnehin zuspitzenden Haushaltslage nicht mehr zu stopfen. Darüber hinaus fehle auch für Investitionen zunehmend das Geld, bei schrumpfenden Spielräumen für Kreditermächtigungen könne der hohe Standard in der medizinischen Ausstattung nicht auf Dauer gehalten werden. Der Handlungsdruck wächst. Nicht ungelegen kommt in dieser Situation das Ergebnis der "Marktabfrage", die der Landkreisüber eine Beratergesellschaft an elf mögliche Investoren gerichtet hat. Die Resonanz übertraf die eher pessimistischen Erwartungen: Private, kirchliche und öffentliche Krankenhausbetreiber meldeten prinzipielles Interesse an einer Beteiligung an beiden Kreishäusern an - allerdings unter dem Vorbehalt einer "Prüfung im Einzelfall". Jetzt sollen - der Krankenhausausschuss hat einstimmig dafür votiert - im Rahmen eines offiziellen Bieterverfahrens verbindliche Angebote eingeholt werden. Die Anzeige im EU-Amtsblatt ist bereits geschaltet, ab dem 7. Januar werden namhafte Krankenhausträger angeschrieben, im Februar ein Informationsmemorandum versandt. Bereits im März soll auf Grundlage vorliegender verbindlicher Angebote eine Vorauswahl getroffen werden. Zur Bedingung macht der Landkreis den Erhalt beider Standorte (der unbefristet gefordert werden soll), den mindestens befristeten Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und tarifliche Besitzstandswahrung für die Mitarbeiter - Haustarifverträge sollen erst nach einer Übergangszeit und nur für neue Mitarbeiter möglich sein. Ob und wie nachhaltig diese Kriterien durchsetzbar sind oder sich als marktferner Wunschkatalog entpuppen, ist offen. Fraglich ist auch, ob die offizielle Sprachregelungüber eine "Beteiligung" am Ende nicht die vollständige Übernahme der kommunalen Häuser meint. In der Marktabfrage meldeten die Interessenten eher Wünsche nach einer Mehrheits- als einer Minderheitsbeteiligung an. Möglich ist auch, dass bei der Suche nach Investoren ein gemeinsamer Träger für das Klinikum und das Bückeburger Krankenhaus Bethel gefunden wird. Bethel verhandelt derzeit auf eigene Initiative mit einer kirchlichen Gesellschaft über eine Beteiligung. In welcher Form, sei noch offen, sagt Verwaltungsleiter Klaus Kruse. Aus stiftungsrechtlichen Gründen käme für Bethel aber nur der kirchliche Anbieter in Betracht - dieser allerdings hat bei der Marktabfrage auch Interesse an den beiden Kreiskrankenhäusern signalisiert. Parallel zu den Verkaufsbemühungen loten der Landkreis und die Stiftung Bethel eine gemeinsame Trägerschaft der drei Häuser unter kirchlich-kommunalem Dach aus (wir berichteten). Der Bückeburger Vorstoß ist bei der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft mit Wohlwollen quittiert worden, die erste Hürde ist damit genommen - "wir waren positiv überrascht", bilanziert Schöttelndreier. Jetzt wird an einem Grobkonzept gefeilt, das auf einen zentralen Krankenhaus-Neubau hinausläuft, während die bisherigen Häuser zu Aufnahme-Standorten (Portalhäusern) herabgestuft würden. Für den 14. Februar ist ein erster Termin im Sozialministerium in Hannover angesetzt. Ein Tag der Vorentscheidung: Die Pläne haben nur dann eine Chance auf Realisierung, wenn das Land sie großzügig als Pilotprojekt unterstützt. Präziser: wenn die Zusage über eine Millionenförderung eines Neubaus zu protokollieren ist. "Nach jetziger Erkenntnis erscheint es fraglich, ob, wann und in welcher Höhe Fördermittel in Aussicht gestellt werden können", heißt es dazu in einer Vorlage der Kreisverwaltung für den Fachausschuss. Die Zukunft der Schaumburger Krankenhäuser ist ausgesprochen schwer zu prognostizieren. Ob sich die Verkaufsambitionen realisieren lassen oder doch eine kombinierte Trägerschaft, gilt momentan als offen - fest steht nur, dass der Status quo auf Dauer nicht zu halten ist. "Wir können ohne Partner nicht weiter bestehen", spricht Bethels Verwaltungsleiter Kruse Klartext - eine Bewertung, die auf das Klinikum übertragbar ist. Das Scheitern aller Optionen gilt insofern als "worst case". Offen ist an der Zukunft der Krankenhäuser - insbesondere des Standortes Rinteln - aber auch, ob bei einem Verkauf die Chancen die Risiken überwiegen.

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