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Landkreis stellt Weichen für Neubau

Landkreis (wer). Die entscheidende Hürde zum Neubau eines zentralen Krankenhauses in Schaumburg ist genommen. Der Krankenhaus-Planungsausschuss des Sozialministeriums hat das Projekt nicht nur als förderfähig eingestuft, sondern mit landesweiter Priorität versehen. Damit wird zur konkreten Option, was vor einem Jahr noch visionäres Planspiel war: Die drei Krankenhäuser im Landkreis fusionieren zu einem, im Raum Obernkirchen entsteht ein neues, im medizinischen Angebot deutlich breiter und differenzierter aufgestelltes Schaumburger Klinikum.

veröffentlicht am 23.10.2008 um 10:16 Uhr
aktualisiert am 04.12.2012 um 10:17 Uhr

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Das ist die eine Möglichkeit, die sich dem Kreistag bietet. Die andere: Einer der beiden Bieter, die es bis auf die Zielgerade des Verkaufsverfahrens geschafft haben, erhält den Zuschlag zum Erwerb der beiden Standorte Stadthagen und Rinteln (Bückeburg ist in dieser Option außen vor). Nach Informationen unserer Zeitung haben es die Sana Kliniken AG aus München und die Rhön-Klinikum AG aus Bad Neustadt/Saale in die letzte Runde des Bieterverfahrens geschafft - zwei bundesweit operierende Aktiengesellschaften, die sich ökonomisches Krankenhaus-Management auf die Fahnen schreiben.

Die Sana Kliniken AG, hinter der 33 private Krankenversicherungen als Aktionäre stehen, ist in der Region durch eine Minderheitsbeteiligung an einer Klinik in Bad Oeynhausen vertreten. Die Rhön-Klinikum AG betreibt die Mittelweser-Kliniken GmbH, zu der die Häuser in Nienburg und Stolzenau gehören. Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier bestätigt weder die Namen der Bieter noch deren Ambitionen, lediglich die Existenz von „konkretisierten Kaufangeboten“, die jetzt „endverhandelt“ würden. Dem Vernehmen nach ist jedoch keiner der Bieter bereit, eine Kaufsumme für das Klinikum zu zahlen.

In einem Fall soll der Landkreis fast acht Millionen, im anderen fast 16 Millionen Euro drauflegen. Wohltuend für die Kreiskasse wäre danach allerdings die komplette Übernahme der laufenden Verluste: Mit dem Abstoßen der Krankenhäuser würde sich der Landkreis zum 1. Januar auf einen Schlag von einem jährlichen Defizit von etwa sechs Millionen Euro befreien. Rein fiskalisch mag diese Aussicht verlocken. Als Verbesserung der Krankenhaus-Struktur jedoch erkennt das Land nicht den Verkauf des Bestandes an, sondern nur die Fusions- und Neubau-Lösung, was für die Vergabe von Fördermitteln bei Investitionen entscheidend ist. Und sowohl für das Haus in Bückeburg, das ohne Partner bliebe, als auch für Rinteln wäre die Zukunft ungewiss. In beiden Übernahme-Angeboten wird zwar der Erhalt der Standorte garantiert, Rinteln aber zu einem Portal-Haus oder „Tagesklinischen Zentrum“ mit geringer Bettenzahl abgestuft.

Wie die Zukunft ehemals kommunaler Krankenhäuser unter privater Trägerschaft aussehen könnte, ist am Beispiel Nienburg ablesbar: Dort wurde nach der Übernahme durch die Rhön-Klinikum AG das Haus in Hoya geschlossen und Stolzenau zur „Portal-Klinik“ abgespeckt. Durch das positive Votum des Planungsausschusses verfügt der Landkreis über eine Alternative, die vom Land zudem favorisiert wird und auch die deutlich größeren Sympathien in der Kreispolitik genießt: die Fusion aller drei Häuser an einem neuen, zentralen Standort mit dem Partner Pro Diako, einer (der Rechtsform nach) gemeinnützigen Krankenhaus-Betreibergesellschaft aus Hannover. Der Ausschuss, in dem alle Entscheidungsträger wie das Sozialministerium, die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft, die kommunalen Spitzenverbände sowie die Krankenkassen an einem Tisch sitzen, hat das Schaumburger Projekt als „vorrangig baufachlich zu prüfen“ eingestuft und unter allen Krankenhaus-Neubauplänen im Land mit Priorität versehen.

Damit hat das Land grundsätzlich grünes Licht für einen Neubau und dessen Förderung gegeben. Der Landkreis darf sich berechtigte Hoffnung auf Landesmittel in Höhe von 60 bis 80 Prozent der auf 80 Millionen Euro geschätzten Investitionssumme machen. Und würde am Ende ein Krankenhaus erhalten, das in der Liga der „Schwerpunkt-Versorger“ über ein medizinisch gehobenes und ausdifferenzierteres Angebot verfügt. Allein: Der Weg dorthin ist steinig. Vier Projektgruppen arbeiten derzeit fieberhaft daran, nicht nur den exakten Standort an der B 65 zu bestimmen, sondern dieÜbergangsphase in den drei Häusern bis zur geplanten Fertigstellung des Neubaus im Jahr 2013 zu organisieren. Entscheidet sich der Kreistag für Fusion und Neubau, würde am 1. Januar eine Management-Gesellschaft gegründet, an der neben Pro Diako (51 Prozent) der Landkreis und die Stiftung Bethel beteiligt würden. Der Landkreis würde in dieser Konstruktion wohl auch - zumindest zum erheblichen Teil - das Defizit weiter tragen müssen. Allerdings sollen die Verluste in den nächsten fünf Jahren auf Null gefahren werden: Das neue Klinikum soll mit „blanken Büchern“ an den Start gehen, gibt Schöttelndreier als Ziel aus.

Der Landkreis steht vor dem schwierigen Spagat, das Angebot an den bisherigen Standorten aufrechtzuerhalten und die alten Strukturen schon im laufenden Betrieb auf die Zukunft eines Zentral-Krankenhauses auszurichten. Abbau des Defizits bedeutet, dass mit erheblichem Personalabbau zu rechnen ist. Intern ist von weit über 100 Vollzeit-Stellen die Rede, die in einem ersten Schritt gestrichen werden sollen. Betriebsbedingte Kündigungen als letztes Mittel dürften angesichts dieser Größenordnung unumgänglich sein. Allerdings verspricht die Verkaufs-Option kaum bessere Personalaussichten, mittelfristig dürften die Stellenpläne in den Kreishäusern auch hier erheblich schrumpfen. Beide Bieter garantieren einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen nur für ein Jahr.

Der Vorteil der Neubau-Variante: Zwar würde Pro Diako die Geschäftsführung in der Management-Gesellschaft übernehmen und wäre für das operative Geschäft der drei Häuser zuständig - der Landkreis und die Stiftung behielten aber einen Fuß in der Tür, könnten Einfluss nehmen und den Personalabbau sozialverträglich abfedern. Der Fahrplan bis zur Entscheidung ist eng gestrickt. Bis zum 10. November, dem nächsten Treffen des Krankenhaus-Ausschusses, konkretisieren interne Projektgruppen das Neubau-Projekt, zugleich sollen die Angebote der Bieter abschließend verhandelt werden. Am 9. Dezember fällt in einer Sitzung von Krankenhaus- und Kreisausschuss die Vorentscheidung, bevor am 16. Dezember der Kreistag die Weichen für die Zukunft der Schaumburger Krankenhäuser stellt.



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