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Juristisches Nachspiel der Heye-Insolvenz: Dresdner Bank muss keinen Schadensersatz leisten / Höltershinken prüft Berufung

Landgericht weist 200-Millionen-Klage gegen Bank ab

Obernkirchen. Hat die Dresdner Bank Ende Mai 2001 Zusagen an Heye-Glas nicht eingehalten? Und den damaligen Geschäftsführer Ulrich Buschmeier so massiv unter Druck gesetzt, dass diesem keine andere Möglichkeit blieb, als sofort Insolvenz zu beantragen? Insolvenzverwalter Stephan Höltershinken und die Mehrheitsgesellschafterin der damaligen Heye KG behaupten dies und werfen der Hauptgläubigerbank sittenwidriges Verhalten vor, das dem Unternehmen massiv geschadet habe. Ihre Klage auf Schadensersatz in Höhe von 200 Millionen Euro indes bleibt erfolglos: Das Landgericht Bückeburg sieht keinen kausalen Zusammenhang zwischen dem Abdrehen des Kredithahns und dem unverzüglichen Insolvenzantrag und hat die Klage verworfen.

veröffentlicht am 21.04.2006 um 00:00 Uhr

Autor:

Frank Werner

Ende Mai 2001 kam es zur Machtprobe zwischen der Dresdner Bank und dem persönlich haftenden Gesellschafter (PHG) der Heye KG, Ulrich Buschmeier. Am 25. Mai hat die Gläubigerbank Buschmeier ultimativ zum Rückzug als Geschäftsführer und PHG aufgefordert und mit "kreditmäßigen Konsequenzen" gedroht. Buschmeier war dazu offenbar auch bereit, aber zu eigenen Konditionen. Er antwortete am 27. Mai. Laut Höltershinken wollte er auf einer Gesellschafterversammlung zurücktreten, die für den 6. Juni terminiert war. Die Dresdner Bank, die auf Busch-meiers Unterschrift wartete, akzeptierte diesen Vorschlag nicht. Auchüber den Nachfolger in der Geschäftsführung, eine Abfindung und Haftfreistellung soll es unterschiedliche Vorstellungen gegeben haben. Am 29. Mai wiederholte die Bank ihre Rücktrittsforderung und kündigte an, keine weiteren Zahlungen mehr anzuweisen. Buschmeier stellte bereits am nächsten TagInsolvenzantrag. "Eine Bank hat nicht das Recht, auf diese Weise in ein Unternehmen einzugreifen, auch sie hat Formen und Fristen zu wahren", sagt Höltershinken. Zudem werfen die Kläger der Bank Vertragsverletzung vor. Die Überweisungen seien nicht ausgeführt worden, obwohl es entsprechende Zusagen zur Kreditlinie gegeben habe. Mit dem damaligen Dresdner-Bank-Vorstand Joachim von Harbou sei die Duldung von 40 Millionen Mark abgesprochen gewesen. Die schriftlich fixierte Kreditlinie lag bei 35 Millionen Mark. Obwohl der mündlich zugesagte Kreditrahmen nicht ausgeschöpft worden sei, habe die Bank die Auszahlung von Löhnen und Gehältern sowie Zahlungen für Energiekosten nicht angewiesen, werfen die Kläger dem Institut vor. Die Bank habe sittenwidrig den Geschäftsbetrieb geschädigt, Buschmeier keine Handlungsmöglichkeiten mehr gelassen - nur den Gang zum Insolvenzrichter. Aus den offenen Posten der Gläubiger, den Kosten des Insolvenzverfahrens und dem Schaden der Gesellschafter resultiert die Schadensersatzforderung von 200 Millionen Euro. Ein Scheck, den die Dresdner Bank nicht unterschreiben muss. Die 2. Zivilkammer des Landgerichts hat die Klage abgewiesen. Nicht die gestoppten Zahlungen hätten die Schäden verursacht, sondern allein die Entscheidung des Geschäftsführers, ein Insolvenzverfahren zu beantragen. Zwischen diesem Schritt und dem Verhalten der Bank bestehe kein "Kausalzusammenhang", begründet der Vorsitzende Richter Jörg Peters das Urteil. Das Gericht bemisst den Handlungsspielraum Busch-meiers weitaus größer als die Kläger. Vermögenswerte seien noch vorhanden und weitere Gespräche mit Banken geplant gewesen. Immerhin: Buschmeier selbst warf in der Insolvenzphase führenden Mitarbeitern vor, die Stellung des Insolvenzantrags "leichtfertig und pflichtwidrig" herbeigeführt zu haben. Die Mitarbeiter, so hieß es damals, hätten ihm vorenthalten, dass auf einem Projektabwicklungskonto 2,7 Millionen Euro verfügbar gewesen seien, die möglicherweise ausgereicht hätten, die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Ob die Dresdner Bank Zusagen gebrochen hat oder nicht, blieb im Verfahren strittig. Die Bank bestreitet Zusagen zur Duldung eines größeren Kreditrahmens. Für das Gericht war diese Frage letztlich nicht entscheidend. Selbst wenn es die Absprachen gegeben hat, sie hätten Busch-meier nicht zum Insolvenzrichter gezwungen. Vor allem den Umstand, dass der Antrag so schnell gestellt wurde, bewertet das Gericht keineswegs als zwangsläufig, vielmehr als "ungewöhnlich". Noch ist offen, ob es beim erstinstanzlichen Urteil bleibt. Höltershinken prüft derzeit einen Gang in die Berufung.

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