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Bezirksverband Hannover des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes in Meinbrexen

„Land wird Samtgemeinden nicht abschaffen“

Meinbrexen (fhm). Vier Tage zuvor hatten die Bürger Lauenfördes über die Einheitsgemeinde abgestimmt, am Donnerstag war es Thema bei der Tagung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes.

veröffentlicht am 01.10.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 28.10.2016 um 03:41 Uhr

Innenminister Uwe Schünemann spricht in Meinbrexen zu Vertretern
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Der Bezirksverband Hannover des kommunalen Spitzenverbandes unter der Leitung von Ursula Ernst hielt seine Mitgliederversammlung in Meinbrexen ab. Der Prozess zur Umwandlung von der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde, sagte Boffzens Samtgemeindebürger Norbert Tyrasa, sei in Boffzen vor zwei Jahren gestartet worden und habe in den Gremien und Räten erfolgreich begonnen. Als Widerstand in der Mitgliedsgemeinde Lauenförde aufkam, habe man einen Bürgerentscheid initiiert, bei der die Einheitsgemeinde abgelehnt wurde. „Auf diesem Weg wird keine Einheitsgemeinde herzustellen sein. Die Regelung kann nur vom Gesetzgeber kommen.“

Innenminister Uwe Schünemann griff die Aufforderung Tyrasas auf. Er halte es für den falschen Weg, solche gesetzlichen Regelungen zu treffen. Der Minister machte die grundsätzliche Haltung der Regierung zum Thema Samt- und Einheitsgemeinde deutlich. „Die Landesregierung hat nicht vor, die Samtgemeinden abzuschaffen.“ Es gehe darum, wie die Einheitsgemeinde als Organisationsform attraktiver gemacht werden könne. Derzeit verhandele die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden über einen Zukunftsvertrag, der genau diese Fragen regeln soll. Er könne sich vorstellen, so Schünemann, dass Ortsräte in Einheitsgemeinden künftig ein eigens Pauschalbudget zur Verfügung bekommen.

Schünemann bot dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund weiterhin enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit an. Gerade jetzt, wenn in Berlin die Verhandlungen der neuen Koalition laufen, müssten die Länder und Kommunen gemeinsam für ihre Interessen einstehen.

Bezirksvorsitzende Ursula Ernst dankte dem Minister für sein Angebot.

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