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Ein Zwischenruf in einem Wahlkampf, der noch Luft nach oben hat

Kuschelkurs kontra Schadensbegrenzung

Was für ein seltsamer Wahlkampf! Gelernt haben wir in den letzten Wochen, wie sehr es den politischen Gegner erzürnt, wenn man als Kandidat Ostereier unter die Besucher des Wochenmarktes bringt. Aber ist das wichtig? Erfahren haben wir, dass der Wettstreit der Parteien seinen Siedepunkt erreicht, wenn es um die alles beherrschende Frage geht, wann wer wie viele Wahlplakate an, um oder vor Bäumen anbringt. Im Ernst: Müssen wir das wirklich wissen?

veröffentlicht am 29.04.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 02.05.2014 um 11:59 Uhr

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Wer dagegen an einen Wahlkampf denkt, in dem die Kandidaten ein Feuerwerk politischer Ideen und mutiger Initiativen zur Sanierung der Stadtfinanzen abbrennen, wird schnell wieder nüchtern. Besonders wenn es um Sparvorschläge geht, sind die Spitzenkandidaten getreue Anhänger des Mikado-Prinzips: Wer sich zuerst bewegt, verliert.

Nicht, dass in diesem Wahlkampf noch nichts passiert wäre, es ist eine Menge geschehen. Verbal laufen SPD und CDU gelegentlich so heiß, dass sich die Niveaugrenzen verflüssigen. Aber meist verausgaben sich die Wahlkämpfer auf Nebenkriegsschauplätzen. Die wirklich wichtigen Themen finden selten statt oder bleiben im Nebel des Ungefähren.

Für die allgemeine Unverbindlichkeit gibt es Gründe. Bei der CDU ist es Strategie. Gefragt sind keine klaren Positionen, die im Zweifel Stimmen kosten können. Lieber gibt sich Claudio Griese nach allen Seiten offen, steuert auf Kuschelkurs. Das Mikado- trifft das Merkel-Prinzip.

Dieser pudelzahme Politikstil hat bereits im vorigen Jahr verhindert, dass sich die CDU zu dringend notwendigen Einschnitten durchringt, um den Teufelskreis von chronischem Defizit und immer neuen Schulden zu durchbrechen. Die mutlose Finanzpolitik hat das Innenministerium jetzt ein weiteres Mal gerügt, den Haushalt aber trotzdem genehmigt – es hätte schlimmer kommen können für den Kandidaten.

Ebenso will die CDU beim Thema Schulträgerschaft niemanden verprellen, eine Festlegung in dieser Frage wird sorgsam vermieden. Sogar das Verwaltungscontrolling hat Griese vorerst abgeblasen. Schließlich arbeiten auch im Rathaus eine Menge potenzieller Wähler.

Ein Thema, das die Mehrheitsgruppe beharrlich nicht in den Griff bekommt, ist die Kostenexplosion am Schulzentrum Nord. SPD-Kontrahent Ralf Wilde hat den Vorstoß gewagt, bei der Projektplanung abzurüsten und sich eine dritte Mensa zu sparen. Das war mutig, denn die damit verbundene Kritik richtete sich auch gegen die eigene Partei.

Aber herrje, was kam dann? Seit dem Morgen, an dem Wilde „seinen“ asphaltierten Münsterkirchhof begutachtete, geht es für ihn fast nur noch um Schadensbegrenzung. Der Kandidat ist angezählt. Schwer vorstellbar, dass diese, wie soll man es nennen, „Panne“ keine Stimmen kosten soll.

Um die Runde der Wahlkämpfer zu komplettieren: Mit Anke Blume hat auch die FDP eine Kandidatin ins Rennen geschickt. Falls es noch niemand bemerkt haben sollte. Aber man kann es der vielbeschäftigten Rechtsanwältin kaum verübeln, dass sie der Rolle der Zählkandidatin nicht mehr Zeit widmet als nötig.

Als fleißige Wahlkämpferin präsentiert sich dagegen eine andere Politikerin: Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann, deren Amt eigentlich zur Neu-tralität verpflichtet. Lippmann ist politisch isoliert, in wichtigen Fragen kehrt ihr inzwischen auch die SPD den Rücken. Kein Wunder also, dass sich die OB selbst Narrenfreiheit einräumt. In der jüngsten Haushaltsdebatte gerierte sie sich gar als Sparpolitikerin, deren weitsichtige Vorschläge unerhört geblieben seien. Die einzige Gefahr, die der Oberbürgermeisterin auf den letzten Metern ihrer Amtszeit noch droht, ist, dass sie ihre Pressemitteilungen selbst glaubt.

Wie gesagt: ein seltsamer Wahlkampf. Es wird Zeit, über die wichtigen Dinge der Stadtpolitik zu reden. Wer fängt an?



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