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Robert Martin geht mit 100-Euro-Präsent der WiB ins Gericht / "Warum werden 75 000 Euro nicht nachhaltig investiert?"

"Kurzsichtigkeit und Populismus machen Politik"

Buchholz (tw). "Manchmal kann einem Angstwerden, wenn Naivität, Kurzsichtigkeit, und Populismus Kommunalpolitik machen": Mit diesen Worten hat jetzt Robert Martin (Vizevorsitzender des SPD-Ortsvereins), im Tauziehen um den von der WiB in Buchholz gewünschten, aber von der SPD -Fraktion abgelehnten Bürgerfonds seine persönliche Meinung als Buchholzer Bürger kundgetan. Wie berichtet, will die WiB Buchholzern einen einmaligen Energiekostenzuschuss von 100 Euro zahlen.

veröffentlicht am 26.11.2008 um 00:00 Uhr

Robert Martin

"Was", fragt Martin, "nützt die Inszenierung des Guten, des Gönnerhaften, ja des gerechten fiskalischen Handelns, wenn man auf der anderen Seite nicht das Schlechte, das Gegenbild darstellen kann?" Diesen Part habe die WiB offensichtlich den Sozialdemokraten zugedacht: "Erst einmal plant man das Auszahlen von Gemeindegeld an Bürger geheim und weiht auf keinen Fall die SPD in dieses Vorhaben ein. Dann geht man richtiger Weise davon aus, dass die SPD finanzpolitisch rational, gerecht, verantwortungsvoll, und vorausschauend handelt. Also ein ausschließlich populistisches finanzpolitisches Handel nicht unterstützen wird." Doch auch Sachargumente gegen das geplante Geldgeschenk fährt Martin auf: So sei von der WiB bei der Auszahlung des Betrages eine sozial gerechte Verteilung von Gemeindegeld "wie sie die SPD zum Beispiel anstreben würde", gar nicht vorgesehen - "vermutlich aus Scheu vor dem Verwaltungsaufwand". Martin istüberzeugt: Sicherlich würden die Bürger die 100 Euro annehmen - warum auch nicht. "Aber", behauptet der Sozialdemokrat, "die Buchholzer werden auch erkennen, dass der kommunalpolitische Horizont der WIB am Ortsschild von Buchholz endet." Das finanzpolitisch leichtfertig gehandelt werde und selbst beim Geldverteilen alle über einen Kamm geschert würden. Last, but not least würden die Buchholzer erkennen, "dass in keiner Form an die Außenwirkung und den finanziellen Zustand der Nachbargemeinden gedacht wird." Warum, fragt Martin, zahlten Buchholzer Kinder noch ihre Schulbücher oder Kindergartenbeiträge, warum subventioniert man nicht den ÖPNV und steigert die Mobilität und Lebensqualität älterer Menschen? "Weil so etwas Arbeit macht oder Fantasie erfordert?" Man werde sich an die Großzügigkeit der WIB erinnern, wenn in Buchholz in einigen Jahren das Füllhorn geleert sei und der eine oder andere Gewebesteuerzahler seine Arbeit einstellen werde. Und wie müsse sich überhaupt ein selbstständiger Unternehmer in Buchholz vorkommen, der auch im Ort eine Abgabenlast zu tragen hat? Martin: "Warum werden 75 000 Euro nicht nachhaltig in der Gemeinde investiert?" Buchholz habe auch Verantwortung als Mitglied der Samtgemeinde. Und - wer weiß - vielleicht wüchsen die Gemeinden ja in Zukunft noch enger zusammen? "Wenn Buchholz sich dann als finanziell starkes Mitglied einbringen würde", sagt Martin, "wäre auch das gut für andere Menschen." Sollte es jedoch finanzpolitisch beabsichtigt sein, das Geld der Gemeinde aufzubrauchen, damit es kein anderer mehr ausgeben kann, "wäre das schon eine besonders bedenkliche politische Grundeinstellung". Die - ablehnende - Haltung der SPD in Buchholz zum Bürgerfonds zeige jedenfalls einen außerordentlichen Mut der Fraktion zur Verantwortung für die Gemeinde. "Zu welchem Preis", so Martin abschließend, "wird sich zeigen".

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