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Politik muss das Sparschwein opfern

Kurstadt will 2008 Millionen investieren

Bad Nenndorf (rwe). Die Stadt Bad Nenndorf wird dieses Jahr wohl ihr Sparschwein schlachten. Der Finanzausschuss des Rates hat bei einer Enthaltung empfohlen, den Haushaltsplan-Entwurf für 2008 anzunehmen. Dort sind die beantragten Fördermittel und die Investitionen in die Innenstadt eingearbeitet. Um alle Projekte bezahlen zu können, müsste Kämmerer Frank Behrens die Rücklage nahezu leer räumen. Um fast zwei Millionen Euro würde das Ersparte auf den Mindestbestand von 60 000 Euro schrumpfen. Dazu bräuchte die Stadt erstmals einen Kredit in der Höhe von fast 360 000 Euro.

veröffentlicht am 19.01.2008 um 00:00 Uhr

Jede Medaille hat bekanntlich zwei Seiten. Das zeigt sich beim Blick in die Veränderungsliste zum Vermögenshaushalt 2008. Denn bei den Einnahmen darf Bad Nenndorf auf beträchtliche Städtebau-Fördermittel hoffen (wir berichteten), doch denen stehen millionenschwere Ausgaben gegenüber. Denn die Zuschüsse aus dem Programm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" fließen nur, wenn auch die Stadt ihr eigenes Geld in die Hand nimmt. Drei große Überweisungen erwartet die Stadt dem Entwurf nach aus Hannover. 2,13 Millionen Euro für das skizzierte Parkhaus am Kurpark (mit 3,2 Millionen veranschlagt), 400 000 Euro für den Umbau der Kurhausstraße (würde 600 000 Euro kosten) und 313 000 Euro für die "Zentrale Platzgestaltung" vor dem Haus Kassel (auf 470 000 Euro taxiert). Zusätzlich sollen noch einmal 40 000 Euro für die Innenstadtentwicklung fließen (Planung und Konzeption belaufen sich laut Entwurf auf 60 000 Euro). Darüber hinaus werden innerhalb von zwei Jahren insgesamt 340 000 Euro für den städtischen Kurbetrieb erwartet. Das Geld könnte dafür dienen, die Promenade im Kurpark neu zu gestalten und das Landgrafenhaus zu sanieren. Das teilte Kämmerer Frank Behrens im Ausschuss mit. Noch stehen die Einnahmen und Ausgaben nur auf dem Papier. Ob der Rat in diesem Jahr die genannten Vorhaben auch alle angehen und die Rücklage dafür opfern will, darüber verloren die Politiker im Ausschuss nicht viele Worte. Die Zuschüsse sind bislang nicht garantiert. Zudem würden die vom Niedersächsischen Sozialministerium für 2008 öffentlich angekündigten zwei Millionen Euro nicht für alle Maßnahmen reichen. Die Haushaltspositionen sind daher alle mit einem Sperrvermerk versehen. Das Geld wird erst freigegeben, wenn die Fördermittel auch tatsächlich nach Bad Nenndorf fließen.

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