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Rheumaklinik ist einverstanden

Kurbeiträge: Im Streit kein Frieden in Sicht

Bad Nenndorf (rwe). Im Streit um die Kurbeiträge ist kein Frieden in Sicht. Die beschlussreife neue Satzung dürfte vor allem den Zwist zwischen der Klinik Niedersachsen und der Stadt Bad Nenndorf kaum bereinigen. Am Mittwoch will der Rat den Entwurf absegnen. Dann müsste das Unternehmen noch mehr Beiträge abführen als in der gültigen, gerichtlich angefochtenen Fassung. Die Rheumaklinik könnte dagegen mit der Pauschale für ihre AHB-Patienten leben, will künftig aber mehr mitreden.

veröffentlicht am 10.12.2007 um 00:00 Uhr

In einem Punkt sind sich beim Streit um die Berechnung der Kurbeiträge alle Seiten einig: "Wir wollen das Ding vom Tisch haben", sagt Jörg Kienast, Geschäftsführer der Klinik Niedersachsen. Doch mit dem Ergebnis, das sich jetzt in Form einer neuen Beitragssatzung abzeichnet, sind sein Kollege Horst Schiller und er ganz und gar nicht einverstanden. Dabei kennen die beiden den Entwurf aus dem Bad Nenndorfer Rathaus gar nicht. Den Beschluss des Fremdenverkehrsausschusses, den täglichen Beitrag für Patienten in der Anschluss-Heilbehandlung (AHB) pauschal von 2,50 auf 1,75 Euro zu reduzieren und dafür die Freistellellung bei Bettlägerigkeit zu streichen, haben die Klinik-Chefs aus der Presse erfahren. Der Kontakt zur Stadt läuft derzeit weitgehend über Anwälte und das Verwaltungsgericht Hannover, vor dem die beiden großen Kliniken seit 2005 gegen die jetzige Kurbeitragssatzung klagen. Im kommenden Frühjahr ist dort mit einer Verhandlung zu rechnen, allerdings liegt aus einem ähnlichen Streit in Bad Eilsen ein Urteil vor. Darauf basierend will die Stadt die Satzung ändern und das Gericht einen Vergleichsvorschlag erreichen, der eben auf die 1,75-Euro-Pauschale hinaus läuft. Doch was auf den ersten Blick wie ein Entgegenkommen wirkt, ist für die Klinik Niedersachsen "kontraproduktiv", sagt Kienast. Trotz des reduzierten Beitrags für die Patienten in der AHB (und auch der Neurologie) dürfte ihre Abgabe künftig steigen. Für 2005 und 2006 müsste die Klinik jeweils gut 10 000 Euro nachzahlen. Der Grund: Die Tage, an denen die Patienten nachärztlichem Befund bisher freigestellt wurden, schlagen dann mit 1,75 Euro zu Buche. Mit Blick auf das Klientel müsste für Kienast bei mehr als der Hälfte der Beitrag wegfallen. "Unser Patienten werden immer älter und multimorbider." Sie könnten nicht aus dem Bett, hätten nichts von Kurpark und Kurorchester. "Wenn wir bezahlen, möchten wir auch eine Leistung dafür haben." Eine wie bisher übliche Einzelabrechnung sei die gerechteste Lösung und habe sich bewährt. Deshalb kann er nicht nachvollziehen, warum die Stadt sich nun an Bad Eilsen orientiert und nicht wie einst das Staatsbad den einheitlichen Satz von 1,79 Euro berechnet und die bettlägrigen Patienten freistellt. Kommt die neue Satzung, dürfte die Klinik mit etwa 160 000 Euro im Jahr fast doppelt so viel zahlen wie zu Staatsbadzeiten. Kienast betont, dass er die Finanzlast für Bad Nenndort sehe. Die dürften aber nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden, wenn Tagesgäste alles nutzen könnten, ohne zu zahlen. Die Stadt mache es sich zu einfach und kassiere bei den Kliniken ab - "wohlwissend um den scharfen Wettbewerb, in dem wir uns befinden", klagt Kienast. Der Kurstatus sei kein Standortvorteil. Krankenkassen zahlten Fallpauschalen, nur wenige Rentenversicherer erstatteten den Kurbeitrag. "Diese Ausgabe schlägt voll durch." Der Geschäftsführer kritisiert auch den Umgang der Stadt mit einem großen Arbeitgeber und hätte sich gewünscht, vor einem Beschluss noch einmal gehört zu werden. Ein engeres Miteinander mit der Stadt wünscht sich auch Staatsbad-Geschäftsführer Peer Kraatz. Er ist aber bereit, die neue Satzung zu akzeptieren und für die Rheumaklinik für ihre AHB-Fälle die reduzierte Pauschale von 1,75 Euro zu zahlen. "Wir wollten ja nur den alten Satz von 1,79 Euro." Käme es zu dem gerichtlichen Vergleich,dann bekäme er für die vergangenen knapp drei Jahre sogar Geld zurück. Denn die Rheumaklinik hatte - schon zu Staatsbadzeiten - die Möglichkeit zur kompletten Freistellung der bettlägrigen Patienten nie in Anspruch genommen. "Wir sehen uns in der Pflicht für den Ort", sagt Kraatz, auch wenn die Klinik jeden Cent am Markt hart erarbeiten müsse. Für die gut 150 000 bis 160 000 Euro im Jahr könne er vier Stellen schaffen. Deshalb sollte die Stadt die Kliniken künftig stärker mit ins Boot nehmen, wenn es darum geht, wie die Kurbeiträge ausgegeben werden.



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