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Strafanzeige einer Sozialhilfeempfängerin bleibt folgenlos

Kritik am System: Justiz lässt Metzger ungeschoren

Lauenau (bab). Die Strafanzeige, die die Hartz-IV-Empfängerin Tanja Kluge gegen den ehemaligen Grünen-Spitzenpolitiker Oswald Metzger erstattet hatte, ist eingestellt worden. Das teilte Kluge auf Anfrage mit.

veröffentlicht am 24.04.2008 um 00:00 Uhr

Die Anzeige, die die Rodenbergerin bei der Polizei in Lauenau eingereicht hatte, war an die zuständige Staatsanwaltschaft in Nürnberg weitergeleitet worden. Dort hatte Metzger auf dem Parteitag der Grünen Beschimpfungen auf Hartz-IV-Empfänger losgelassen, die Kluge als Beleidigung empfand. So hatte er gesagt, Sozialhilfeempfänger würden ihren Lebenssinn darin sehen, "Kohlehydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen". Wie Kluge erklärt, hat das Gericht entschieden, dass es sich bei Sozialhilfeempfängern um eine so große Gruppe handelt, dass diese nicht ausreichend konkretisiert werden könne. Es handele sich bei Metzgers Äußerungen um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung und um eine Kritik am bisherigen Sozialhilfesystem. Die Aussagen seien deshalb von der Meinungsfreiheit gedeckt. "Ich musste das dreimal durchlesen, bevor ich das verstanden habe", sagte Kluge. Trotz Niederlage ist sie sicher, das Richtige getan zu haben. "Man muss sich nicht alles gefallen lassen", sagte Kluge, die auf 400-Euro-Basis als Jugendpflegerin bei der Stadt Rodenberg beschäftigt ist.



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