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"Neukauf" sollte 2002 in Klein Eilsen entstehen / Kurort contra Heeßen / Heute "Netto"-Pläne im Rat

Krimireif: So verlief die Schlacht um den Markt

Heeßen/Bad Eilsen (tw). Das Gros der Eilser dürfte es noch nicht vergessen haben: Das jüngste - abermalige - Begehren, einen Lebensmittelmarkt in der Nähe der Kreuzung Klein Eilsen zu bauen (wir berichteten) hat eine lange Vorgeschichte, in deren Verlauf sich zwei Gemeinden überwarfen und sogar vor Gericht zogen. Nur dass es damals nicht um einen "Netto"-Markendiscounter, sondern um einen "Neukauf"-Markt ging.

veröffentlicht am 15.03.2007 um 00:00 Uhr

Ein altes Drainagerohr,Überbleibsel des 2002 gescheiterten Neuka

Autor:

Thomas Wünsche

Wir blicken zurück: Ende Januar 2002 hatte der Rat Heeßen mit dem Ändern des B-Plans Nr. 15 Edeka Grünes Licht zum Erwerb von 4000 Quadratmetern Land in der Gemarkung gegeben; weitere 3000 Quadratmeter erwarb der Investor, eine Immobiliengesellschaft aus Nienburg, von der Gemeinde Luhden. "Wir wollen Kleingewerbe ansiedeln, um unsere Steuereinnahmen zu verbessern", erklärte Heeßens Bürgermeister Wilhelm Brümmel damals. Doch: Der VA der Nachbargemeinde Bad Eilsen mochte nicht mitspielen; CDU und SPD erhoben unisono Einwände. Bürgermeister Horst Rinne bezeichnete in einem Schreiben die Versorgung der Einwohnerschaft im Lebensmittelbereich als "gedeckt". Es würde lediglich ein Verdrängungswettbewerb gefördert. Um seinem Nein Nachdruck zu verleihen, schaltete Rinne den Hannoveraner Fachanwalt Eckhard David ein,drohte Heeßen mit einer Normenkontrollklage. Rückendeckung erhielt Bad Eilsen von Anwohnern aus Heeßen. Sie befürchteten eine Zunahme von Verkehrslärm und Staus, organisierten sich sogar in einer Interessengemeinschaft. Bei einem Treffen zwischen Investoren und Anwohnern gingen Mitte Februar 2002 die Wogen hoch. Edeka beeindruckte das alles wenig. Bereits am 25. Februar und damit nur vier Wochen, nachdem der Rat Heeßen mit dem Ändern des B-Plans die Weichen für den Neukauf gestellt hatte, rückten in Klein Eilsen die Bagger an. Edeka rechnete mit einer Bauzeit von vier Monaten, wollte den Markt mit seinen 1078 Quadratmetern Verkaufsfläche Anfang Juli 2002 eröffnen. Bad Eilsen zog die Notbremse. Am 26. Februar, nur einen Tag nach Beginn der Baggerarbeiten, legte die Gemeinde beim Landkreis Widerspruch gegen die aus ihrer Sicht rechtswidrige Baugenehmigung ein. Parallel dazu bemühte sich Bad Eilsen, beim Verwaltungsgericht Hannover einen Baustopp zu erwirken. Begründung für beides: Die geplante Verkaufsfläche übersteige die für eine Gemeinde wie Heeßen zulässige Größe. Doch der von der Politik des Kurorts geforderte Baustopp ließ auf sich warten. Die ins Feld geführte "Beeinträchtigung" sei erst zu erwarten, nachdem der Markt seinen Betrieb aufgenommen habe, beschied das Verwaltungsgericht vorab. Es bat sich eine Bedenkzeit von zwei Wochen aus, um vor einer Entscheidung alle Unterlagen sichten zu können. "Hannover" wies Edeka aber daraufhin, dass alle weiteren Bauarbeiten bis dahin auf das Risiko des Konzerns gingen. Das wirkte. Die Einkaufsgenossenschaft ließ die Arbeiten einstellen. Und hatte gut daran getan, wie sich am 14. Mai 2002 herausstellte, denn: Bad Eilsen bekam vor dem Verwaltungsgericht Recht. Auf 16 Seiten führten die Richter aus, warum ein Lebensmittelmarkt mit über 1000 Quadratmetern Verkaufsfläche in einem als Mischgebiet ausgewiesenen Wohnareal unzulässig sei. Dazu beanstandeten die Hannoveraner Richter, dass der Landkreis eine entsprechende Beurteilung der Industrie- und Handelskammer Hannover-Hildesheim nicht weiter beachtet habe. Die IHK hatte dem Landkreis und somit der Gemeinde Heeßen schon im Sommer 2001 dringend davon abgeraten, überhaupt Einzelhandel im Baugebiet "Klein Eilsen" zuzulassen, da sie den Abzug der Kaufkraft von den beiden vorhandenen Verbrauchermärkten in Bad Eilsen für sehr wahrscheinlich hielt. Doch der Edeka-Investor mochte das Urteil nicht hinnehmen und legte vor der nächsthöheren Instanz, dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, Beschwerde ein. Erneut gingen Monate ins Land. Am 26. November 2002 platzte auch die letzte Hoffnung. In seinem Grundsatzurteil bestätigte das OVG die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Bad Eilsen, so das OVG, habe ausreichend dargelegt, dass der Bau des 1078 Quadratmeter großen Neukaufs "nachhaltige Auswirkungen auf die Versorgungsstruktur" haben werde. Vor die Wahl gestellt, einen wahrscheinlich drei bis fünf Jahre währenden Gang durch die Instanzen zu wagen oder aber aus dem Projekt auszusteigen, entschied sich Edeka für Letzteres - und kündigte an, den Vertrag mit den Nienburger Investoren zu lösen. Heeßens damaliger Gemeindedirektor Heinz Wischnat verhehlte seine Enttäuschung nicht: Überall in den Nachbargemeinden würden größere Lebensmittelmärkte eröffnet, und die Bürger würden sich darüber freuen, weil ihre Einkaufswege kürzer würden. Seiner Meinung nach wäre ein Markt an dieser Stelle eine Ergänzung zum Luhdener "Penny"-Marktes gewesen und hätte Kaufkraft in diesem Raum gebunden. Wie auch immer. Fortan konzentrierte sich Edeka bei seinen Neukauf-Plänen auf Bad Eilsen. Zunächst auf das Remisenareal und - als auch diese Pläne platzten, schließlich auf das Gelände der früheren Schaumburg-Klinik ... Das Thema Bau des "Netto"-Markts in Klein Eilsen ist heute Thema im Rat Heeßen. Die öffentliche Sitzung beginnt um 19 Uhr Im Wiesengrund.

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